Aachen/Eschweiler: Kriegsverbrecher zieht vor BGH

Aachen/Eschweiler: Kriegsverbrecher zieht vor BGH

Der Kriegsverbrecher Heinrich Boere aus Eschweiler hat beim Bundesgerichtshof (BGH) Revision gegen das Urteil des Landgerichtes Aachen eingelegt. Das bestätigte die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage unserer Zeitung (Az. 2 StR 420/10).

Das Landgericht hatte Boere, 88, am 23. März wegen des Mordes an drei Niederländern 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Boeres Verteidiger, Gordon Christiansen aus Köln, geht davon aus, dass der Bundesgerichtshof sich „nicht vor Frühjahr 2011” zur Revision äußern wird. In der Begründung der Revision hat Christiansen den BGH-Richtern dargelegt, das Verfahren gegen Boere hätte aufgrund des Inkraftretens der Lissaboner Verträge am 1. Dezember 2009 sofort eingestellt werden müssen. Die Verträge beinhalten die EU-Grundrechtecharta, der zufolge niemand wegen einer Straftat zwei Mal vor Gericht gestellt werden darf.

Verfahren nicht rechtmäßig?

Da Boere bereits 1949 wegen der drei Morde in Holland verurteilt wurde, diese Strafe jedoch nie antrat, sei das neue Verfahren in Aachen nicht rechtmäßig gewesen, argumentiert Christiansen. Einen entsprechenden Antrag während des Prozesses hatte das Gericht jedoch zurückgewiesen.

Boere war am 1. Dezember 2009 der erste Mensch, der sich auf die gerade in Kraft getretene EU-Grundrechtecharta berief.