Düsseldorf: Kommunen sehen Stärkungspakt nur als Einstieg in Sanierung

Düsseldorf: Kommunen sehen Stärkungspakt nur als Einstieg in Sanierung

Den Städten und Gemeinden in NRW fehlen zum Ausgleich ihrer Haushalte pro Jahr mindestens 2,85 Milliarden Euro. Dies teilten die kommunalen Spitzenverbände am Freitag mit.

Die von Rot-Grün geplante Finanzspritze von weiteren 350 Millionen Euro noch in diesem Jahr als erster Stufe des „Stärkungspakt Stadtfinanzen” könnten von daher nur der „unverzichtbarer Einstieg in die finanzielle Sanierung der NRW-Kommunen” sein, hieß es weiter.

Bis Jahresende sollen die Hilfen vom Landtag beschlossen und vom Land ausgezahlt werden. Darüber verhandelt die rot-grüne Minderheitsregierung mit der FDP-Opposition.