Düsseldorf: Kommunen bekommen mehr Geld aus der Gemeindefinanzierungsgesetz

Düsseldorf : Kommunen bekommen mehr Geld aus der Gemeindefinanzierungsgesetz

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erhalten im kommenden Jahr dank der guten Konjunktur mehr als zwölf Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes.

Das ist gegenüber dem laufenden Jahr ein Plus von 3,1 Prozent oder rund 365 Millionen Euro, wie Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mitteilte. Der Geldregen wird aber - je nach Finanzkraft der Kommunen - unterschiedlich verteilt.

Wie hoch die jeweiligen Schlüsselzuweisungen aus dem GFG für die einzelnen Kommunen ausfallen, werde in den kommenden Wochen berechnet, sagte Scharrenbach. Dabei gelte der Grundsatz: Je höher die eigenen Steuereinnahmen einer Kommune, umso geringer könnten die Zuweisungen des Landes ausfallen. Das GFG regelt den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen und soll gleichzeitig die unterschiedliche Stärke der Kommunen kompensieren.

120 Millionen Euro fließen in eine neue Pauschale für die Sanierung der Infrastruktur. Verteilt wird diese Pauschale nach Einwohnern und Fläche der jeweiligen Kommune. Außerdem würden die Schul- und Bildungspauschalen erhöht, kündigte die Ministerin an.

Viele der fast 400 Kommunen in NRW konnten 2017 einen deutlichen Steuerzuwachs gegenüber 2016 verbuchen. Insgesamt flossen ihnen aus der Gewerbesteuer, der Grundsteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer rund 26 Milliarden Euro zu. Das waren 2,2 Milliarden Euro mehr als 2016.

Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen finanziell über den Berg sind. Bei den meisten Städten Gemeinden ist der Finanzbedarf höher als die Steuerkraft, so dass sie einen Ausgleich erhalten.

Außerdem werden 64 überschuldete NRW-Kommunen aus dem milliardenschweren Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes gepäppelt. Die Kommunen, die nicht in dem Hilfsprogramm sind, müssen den Pakt im kommenden Jahr mit insgesamt 124 Millionen Euro mitfinanzieren. Dieser Betrag wird jedes Jahr um 30 Millionen Euro reduziert.

(dpa)
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