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Spitzenverbände sorgen sich: Kommunalwahlen trotz Corona?

Spitzenverbände sorgen sich : Kommunalwahlen trotz Corona?

Das Coronavirus hat das gegenwärtige Leben bereits stark verändert. Betrifft die Pandemie auch die Kommunalwahlen im September in NRW? Die kommunalen Spitzenverbände stellen dem Innenminister drängende Fragen. Experten regen eine reine Briefwahl an.

Auch bei den Kommunalwahlen am 13. September könnte wegen der Corona-Pandemie alles anders als geplant laufen - falls in diesem Jahr überhaupt die Stimmen für Bürgermeister, Landräte und Co. abgegeben werden können. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW setzen noch auf das Datum - bitten die Landesregierung aber, alle „Handlungsoptionen“ zu prüfen. In einem gemeinsamen Brief an das Innenministerium hinterfragen Städte- und Gemeindebund, Städtetag und der Landkreistag unter anderem bestehende Fristen. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Die Spitzenverbände nennen mehrere „Fragestellungen“, die wegen den Kommunalwahlen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie aufträten. Etwa könne es nun noch schwerer werden als ohnehin, genügend Wahlhelfer zu finden. Zudem könne es sein, dass Anmeldungen und Ummeldungen bei den Behörden derzeit nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können: „Dies hat möglicherweise Auswirkungen auf die Wählerverzeichnisse, die zurzeit nicht absehbar sind.“

Weitere Problempunkte, die in dem Brief aufgeführt werden, sind Fristen, die beim Aufstellen der Kandidaten eingehalten werden müssen - und die generelle Belastung der kommunalen Verwaltungen wegen der Corona-Krise. Sorgen gebe es auch um die Wahllokale. Wahlräume, die zum Beispiel in Kitas seien, dürften dann möglicherweise nicht genutzt werden, so die Unterzeichner des Briefes. Es müsse bedacht werden, „dass die Folgen der Corona-Pandemie auch im September 2020 in Gesellschaft und öffentlichem Leben noch deutlich spürbar sein können“.

Der Geschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, betonte am Montag, dass man sich nicht für eine Verschiebung ausgesprochen habe: „Uns geht es darum, dass rechtzeitig verschiedene Fragen geklärt werden, wie die Wahlvorbereitungen und die Wahl organisiert werden können.“ In dem Brief heißt es zudem, dass eine Verschiebung eine Option sein könnte, aber vor dem Hintergrund der bereits verlängerten Wahlperiode rechtliche Fragen aufwerfen könnte.

Damit sich das neuartige Coronavirus nicht so schnell ausbreitet, sind seit Wochen bereits alle politischen Veranstaltungen vorerst bis zum Ende der Osterferien ausgesetzt. Dazu gehören auch die Listenaufstellungen für die Kommunalwahlen. Am Wahltermin hält das Land aber bisher fest. Die Parteien müssen laut Kommunalministerium ihre Wahlvorschläge bis zum 16. Juli bei den Wahlleitern einreichen. Deshalb gebe es noch Spielraum bei den Fristen, hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor zwei Wochen gesagt. Einen neuen Stand gab es am Montag zunächst nicht.

Skeptisch äußerte sich derweil der Düsseldorfer Politologe Ulrich von Alemann. Er mahnte in der „Kölnischen Rundschau“ eine zügige Entscheidung an: Aus seiner Sicht sei der 20. April „der letztmögliche Termin, um den Wahltermin 13. September zu bestätigen oder zu sagen, dass die Kommunalwahl verschoben wird“. Es sei aus „demokratischen Gründen schwer verträglich“, an dem Termin festzuhalten, wenn der Vorbereitungszeitraum für die Kandidatenaufstellung kürzer als drei Monate würde. „Wenn man die Kommunalwahl verlegt, wäre ein Termin im Frühjahr 2021 sinnvoll.“

Die Corona-Krise hatte in Deutschland schon Auswirkungen auf eine Wahl: Ende März konnte in Bayern bei den Kommunal-Stichwahlen nur per Brief abgestimmt werden. Im Ergebnis war die Wahlbeteiligung oftmals höher als beim ersten Durchgang zwei Wochen zuvor, als die Wahllokale noch geöffnet waren.

Eine reine Briefwahl hält auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen in NRW für möglich. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Kommunalwahlen könnten ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Eine Verschiebung wäre mit diesem Verfahren hinfällig.“

(dpa)