Aachen/Münster: Kommunalwahl: Wie kann man das Interesse am Urnengang erhöhen?

Aachen/Münster: Kommunalwahl: Wie kann man das Interesse am Urnengang erhöhen?

Europawahl, Kommunalwahl, Integrationsratswahl — am kommenden Sonntag schlägt die Stunde der Stimmenzähler: Im Interview erklärt Norbert Kersting, Politologe und Experte für Kommunalpolitik an der Uni Münster, was er von dem Superwahltag erwartet und erläutert, warum NRW bundespolitischen Entwicklungen hinterherläuft.

Wissen Sie, wie viele Kreuze Sie am 25. Mai in Münster machen dürfen?

Kersting: Lassen Sie mich mal zählen . . . bei uns in der Stadt ist es überschaubar, es sind drei.

In Aachen sind es bis zu sieben.

Kersting: Sieben? Wie­­so denn sieben?

Europawahl, Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksvertretung, Städteregionsrat und -tag sowie für einige noch der Integrationsrat.

Kersting: Tja, ganz schön viel.

Zu viel?

Kersting: Nein, das würde ich nicht sagen. Das ist zwar ungewöhnlich, aber machbar. In anderen Bundesländern, wo der Wähler etwa Kumulieren und Panaschieren kann und somit mehr als eine Stimme bei ersterem auf einen Kandidaten häufen oder bei letzterem auf Kandidaten verschiedener Wahllisten verteilen kann, ist das noch viel komplizierter. Aber es kann schon sein, dass es Wechselwirkungen durch den zusammengelegten Wahltermin gibt.

Beide Wahlen hatten in den vergangenen Jahren eine geringe und vor allem die Kommunalwahlen eine drastisch sinkende Wahlbeteiligung. Befürchten Sie für Sonntag ein Fiasko?

Kersting: Interessanterweise ist es so, dass die Wahlbeteiligung höher wird, je kleiner die Kommune ist. In einem Dorf ist die soziale Kon­trolle eben größer als in der Stadt. Aber es gilt: Die Beteiligung ist in der Tat bei beiden Wahlen im Keller, wobei ich glaube, dass sie sich gegenseitig ein wenig positiv beeinflussen werden. Trotzdem wird die Wahlbeteiligung nicht besonders hoch sein.

Woran liegt das? Europa ist vielleicht weit weg von den Bürgern, aber nichts liegt näher als das Rathaus und die Lokalpolitik?

Kersting: Trotz intensiver Berichterstattung in den Zeitungen ist die Kommunalpolitik etwa im Fernsehen kaum vertreten — es gibt so eine weitaus geringere Mobilisierung als bei Bundestagswahlen, über die auf allen Kanälen berichtet wird. Gleichzeitig hat man natürlich viele wichtige lokale Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen müssten. Doch die Kommunen haben in den vergangenen Jahren viele Aufgaben verloren, die nun Private machen. Und nehmen Sie die Tagesordnungen der Stadträte: Die sind deutlich dünner geworden. Es gibt nicht mehr so viel Handlungsspielraum — und durch die Finanzkrise ist der bestimmt nicht größer geworden. Eine Stadt, die nicht mehr in dem Maße gestalten kann, ist für den Wähler nicht so spannend.

Aber trotzdem entscheidet doch der Stadtrat, was in meiner Stadt passiert?

Kersting: Selbst die Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters konnte nicht verhindern, dass der Trend nach unten geht und sich auf einem relativ niedrigen Niveau von in Teilen unter 50 Prozent eingependelt hat. Und dabei rede ich nicht von Stichwahlen, bei denen noch weniger Menschen, manchmal weniger als 30 Prozent, ihre Stimme abgeben.

Kann man den Trend umkehren?

Kersting: Eine Chance wäre, die Wahlen attraktiver zu machen.

Wie soll das gehen?

Kersting: Wirklich interessant wird Lokalpolitik, wenn zentrale Themen intensiv und kontrovers diskutiert werden. Darüber hinaus könnten die Parteien versuchen, die Themen anders und interessanter über die neuen Medien zu transportieren. Zudem halte ich die Online-Wahl für einen zukunftsweisenden Weg. Überdies muss auch über das Wahlsystem nachgedacht werden. Fast überall wird in Deutschland panaschiert und kumuliert — doch in NRW nicht. Zwar würde ich in großen Städten davon abraten, weil jeder Bürger in einer Stadt wie Aachen 80 Stimmen hätte — da wäre der Wahlzettel eine kleine Tapete. Aber in kleineren Gemeinden ist das ein spannendes Instrument.

Sie wollen ein geteiltes Wahlsystem, bei dem in Städten wie Aachen das Panaschieren und Kumulieren nicht erlaubt ist, in Gemeinden wie Vettweiß oder Waldfeucht aber doch? Das geht doch nicht!

Kersting: Doch, doch. Es gibt Überlegungen, das Wahlsystem von der Größe abhängig zu machen. Man will zwar gerne etwas Einheitliches haben, aber machbar wäre das. Es wäre denkbar, das Bundeswahlsystem auf große Städte zu übertragen. Und in den kleinen Gemeinden könnte panaschiert und kumuliert werden. Eine spannende Variante.

Warum?

Kersting: Zwar ist dadurch die Wahlbeteiligung bislang nicht signifikant gestiegen. Doch es gibt dem Bürger mehr Rechte. Er muss nicht den Listen zustimmen, die vielleicht durch viel Parteiklüngel entstanden sind, sondern kann gezielt seine Stimmen für bestimmte Kandidaten auch unterschiedlicher Parteien vergeben.

Das nimmt den Parteien Einfluss.

Kersting: Es gibt ja auch genügend Kritiker, die sagen, dass Parteien auf lokaler Ebene nichts zu suchen haben.

Teilen Sie die Kritik?

Kersting: Bedingt. Denn zumindest in großen Städten müssen sich Interessen organisieren lassen — und dazu bedarf es Parteien, um politische Repräsentanz zu ermöglichen. In kleinen Gemeinden sieht das wieder anders aus. Je kleiner der Ort wird, desto weniger sollte der Parteiwille eine Rolle spielen. Wenn nur wegen einer aus Berlin oder Düsseldorf diktierten Parteilinie strategisch abgestimmt wird, goutiert das der Wähler nicht.

Bei den niederländischen Kommunalwahlen im März haben selbst in großen Städten wie Maastricht und Kerkrade lokale Gruppen gewonnen. Sind unsere Nachbarn in diesem Sinne schon weiter?

Kersting: Nicht nur die Niederländer. Wir hängen in NRW bei der Entwicklung von kleinen Parteien und freien Wählergemeinschaften im bundesweiten Vergleich hinterher. Es gibt den Trend weg von der klassischen Partei — oft zu den freien Wählergemeinschaften, die auf der lokalen Ebene eine enorme Vielfalt haben und deren Gewicht oftmals noch weiter zunimmt.

Auch bei den Bürgermeistern?

Kersting: Ja, die Wählergemeinschaften setzen sich auch immer stärker bei den Verwaltungschefs durch. So ist in vielen Kommunen ein Wegrücken von der Großpartei zu beobachten. Und andersherum: Für die Bürgermeister wird es immer schwieriger, sich über eine Partei zu positionieren. Sie werden direkt gewählt — und wenn sie nur auf ihre Partei setzen, bekommen sie vielleicht keine Mehrheit. Das geht in einigen Bundesländern so weit, dass das Parteilogo bewusst nicht aufs Plakat gedruckt wird.

Hat dies mit Politikverdrossenheit zu tun?

Kersting: Das muss man so sehen, gerade in Zeiten von großen Koalitionen in Berlin wollen viele lokal mit dieser als Klüngelei empfundenen Politik nichts zu tun haben. Bei den Wählergemeinschaften glauben viele, dass dort mehr Offenheit, mehr Demokratie herrscht.

Was nicht immer der Fall ist, oder?

Kersting: Natürlich. Aber es geht bei den Wählergemeinschaften oft um bestimmte, lokal sehr begrenzte Themen, die alle einen. Ganz wichtig ist vielen: Man ist nicht der Parteidisziplin unterworfen. Auf lange Sicht werden die Wählergemeinschaften auch in NRW stärker werden, wir sind da schon Nachzügler. Das liegt eben an der Struktur mit den vielen Großstädten gerade im Ruhrgebiet. Dort können Parteien mit entsprechender Infrastruktur viel erfolgreicher Wahlkampf führen.

Wovon hängt der Wahlerfolg ab?

Kersting: Das Wahlverhalten ist sehr komplex und hängt gerade im Lokalen noch von weitaus mehr Faktoren ab als auf anderen Ebene. Natürlich spielt die personelle Komponente eine Rolle, aber wie stark das Gesicht eines Bürgermeisters ins Gewicht fällt, ist unklar. Klar ist: Der Kandidat ist wichtig, das Programm und die Parteibindung, wobei der letzte Punkt nicht mehr den Stellenwert hat.

Ist die zunehmende Fokussierung auf den direktgewählten Bürgermeister als hauptamtlichem Chef der Verwaltung gut — oder wird der Rat auch in der Außenwahrnehmung zu sehr entmachtet?

Kersting: Es ist fast schon ein globales Phänomen, dass es zunehmend den sogenannten exekutiven Bürgermeister gibt. Das ist ein ehrlicher Trend. Früher war in NRW der Stadtdirektor der Profi, jetzt ist es der Bürgermeister, der sich zur Wahl stellen muss. Das ist schon das richtige Instrument. Man muss nur aufpassen, dass es durch die Salbung durch das Volk nicht zum Kontrollverlust kommt. Die Räte sind noch immer das zentrale Gremium, und man muss schauen, dass die Politiker ihre Funktionen ausüben können — Kontrolle der Verwaltung, Interessen organisieren und Politik vermitteln. Aber zugleich entsteht da eine ganze Menge Frust. Die Damen und Herren sitzen Stunde um Stunde in Ausschüssen und anderen Sitzungen, können immer weniger entscheiden — und der Bürgermeister steht zum Schluss in der Zeitung. Das ist für die Politiker nicht immer einfach zu ertragen.