Aachen: Kommt das Dieselfahrverbot? Deutschland blickt nach Aachen

Aachen : Kommt das Dieselfahrverbot? Deutschland blickt nach Aachen

Autofahrer, Verkehrsexperten und Juristen aus ganz Deutschland schauen am Freitag nach Aachen: Am Verwaltungsgericht findet am Freitag die erste Verhandlung um ein mögliches Dieselfahrverbot nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts statt. Wenn für Aachen Fahrverbote ermöglicht würden, könnte das Signalwirkung haben.

Der Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe verklagt das Land Nordrhein-Westfalen auf Maßnahmen zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in der Stadt. In einer sogenannten Sprungrevision ließen NRW und Baden-Württemberg diese Urteile vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüfen. Die Bundesrichter ließen ein Dieselfahrverbot grundsätzlich zu, allerdings bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Sollte die Klägerin in Aachen Recht bekommen, müsste das aber nicht automatisch ein Fahrverbot bedeuten. Die Richter müssen bewerten, ob die für Aachen vorhergesagte Einhaltung der Grenzwerte erst im Jahr 2025 zu lange dauert. In diesem Fall käme es aber nicht zwangsläufig zu einem Fahrverbot. Sehen die Richter mehrere geeignete Maßnahmen, spielen sie den Ball in solchen Fällen zurück an die Behörde, die dann entscheidet.

Auf der stark belasteten Wilhelmstraße gibt es bereits ein Fahrverbot: Lastwagen dürfen dort von 7 bis 12 Uhr nicht fahren. Gegen weitere Fahrverbote gibt es in Aachen starken Widerstand: Ratspolitiker, Stadtverwaltung, Händler und Gewerbebetriebe lehnen sie ab.

In Aachen ist die Lage schwierig. Obwohl der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid seit zehn Jahren verbindlich festgeschrieben ist, gibt es in Aachen deutlich höhere Belastungen. Trotz Einführung einer Umweltzone und einem Bündel von Maßnahmen, etwa die Modernisierung der Busflotte, wird die Einhaltung der Grenzwerte erst für 2025 prognostiziert.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält Fahrverbote in NRW im Sinne der Leipziger Grundsatzentscheidung für unverhältnismäßig und will sie verhindern. Einige Bundesländer sperren sich, bereits rechtskräftige Urteile von Verwaltungsgerichten umzusetzen. In mehreren Fällen hat die DUH einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gestellt.

Unterdessen legte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch eine Schaufel nach: Sie fordert in Aachen vorläufige Fahrverbote nicht nur´für Dieselfahrzeuge. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen von Mittwoch beantragte sie für die Stadt eine einstweilige Verbotsanordnung auch für benzin- und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3. Das Fahrverbot soll nach den Vorstellungen der Umweltorganisation spätestens Ende 2018 in Kraft treten.

(red/dpa)
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