Kohlekommission: Streit zwischen IHKn und Land entbrannt

Landesbeauftragter gefordert : Streit zwischen Wirtschaft und Land entbrannt - Pinkwart: „Affront“

Die rheinischen Industrie- und Handelskammern fordern einen Landesbeauftragten für die Begleitung des Braunkohlenausstiegs. Das ist bislang die Aufgabe von Wirtschaftsminister Pinkwart. Er reagiert entsprechend verschnupft.

Zwischen der Landesregierung und der rheinischen Wirtschaft ist ein Streit um den Braunkohleausstieg ausgebrochen. Die Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein fordern unter anderem einen Landesbeauftragten für die Begleitung des Braunkohleausstieges.

Angesichts des absehbaren Endes der Kohle und des anstehenden Strukturwandels in der Region „haben wir bisher nicht das Gefühl, dass es beim Land einen zentralen Ansprechpartner gibt, der das Thema nachhaltig vertritt“, erklärte Fritz Rötting, Geschäftsführer der IHK Aachen gegenüber unserer Zeitung. Zwar fühle man sich von der Landesregierung und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) „durchaus gut begleitet“, aber es gelte nun, eine Vision für das Rheinische Revier zu entwickeln und diese in der Landespolitik stärker zu verankern.

Pinkwart fühlt sich angegriffen und spricht von einem „Affront gegenüber dem Land“. Denn faktisch liegt diese Aufgabe derzeit bei ihm: In Berlin berät eine hochkarätig besetzte „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Auftrag der Bundesregierung über ein vorzeitiges Ende des Braunkohleabbaus und über Fördergelder, mit denen der Strukturwandel in den betroffenen Regionen unterstützt werden kann. Wichtigster Ansprechpartner der Kommission in NRW ist Pinkwart.

Nun haben die IHK-Präsidenten Wolfgang Mainz (Aachen), Elmar te Neues (Mittlerer Niederrhein) und Werner Görg (IHK Köln) einen Brandbrief an die Kommission, die Bundes- und die Landesregierung geschrieben. Das Papier „Rheinische Forderungen“ liegt unserer Redaktion vor. Die Unterzeichner repräsentieren 300.000 Unternehmen mit rund 1,8 Millionen Beschäftigten in der Region. Sie äußern in dem Papier die Sorge, dass die Interessen der Wirtschaft beim Braunkohle-Ausstieg zu kurz kommen. „Es muss sichergestellt werden, dass die Industrie weiterhin mit Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgt wird“, heißt es in dem Brief.

„Eine Vision für das Rheinische Revier“

NRW habe mit einer Leitentscheidung 2016 Planungssicherheit für das Rheinische Revier und den Braunkohleabbau bis Mitte der 2040-er Jahre geschaffen. „Dies wird nun in Frage gestellt“, heißt es in dem Brief. Die IHK-Präsidenten fordern daher „eine Vision für das Rheinische Revier, die landesweit verankert und geschätzt ist. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, in Ergänzung zu den bestehenden Strukturen einen Landesbeauftragten für das Rheinische Revier zu ernennen“, so die Präsidenten.

Eine ähnliche Forderung war in der Region bereits im Dezember geäußert worden. Der Landrat und die 15 Bürgermeister des Kreises Düren hatten es „als irritierend wahrgenommen“, dass auf der jüngsten Konferenz in Berlin die ostdeutschen Länder mit Repräsentanten auf Minister- und Staatskanzleiebene vorgetragen hätten – im Gegensatz zum Rheinischen Revier. In einem Brief baten sie Laschet deshalb, darüber nachzudenken, „ob die Vermittlung nordrhein-westfälischer Interessen nicht durch einen von Ihnen persönlich beauftragten Vertreter erfolgen sollte“.

Die Brisanz der Forderung

Der energiepolitische Sprecher der SPD im Landtag, Frank Sundermann, verweist auf die Brisanz dieser Forderung: „Bemerkenswert ist, dass die Wirtschaft den Entwurf einer solchen Vision dem NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart offenbar nicht zutraut.“ Entsprechend empflindlich reagierte Pinkwart. Schriftlich erklärt der Minister auf Anfrage unserer Redaktion: „Wenn die IHKn jetzt in der Schlussphase der vom Land mit der Kommission und dem Bund zu führenden Gespräche plötzlich einen Revierbeauftragten fordern, kann dies nur als Affront gegenüber dem Land und damit als Schwächung der Verhandlungsposition in Berlin verstanden werden.“

Rötting versuchte gestern, die Wogen zu glätten: „Bei der Berufung eines Beauftragten handelt es sich nicht um eine Kritik an der Landesregierung NRW oder des Landeswirtschaftsministers.“

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