Kohlekommission: Klimaaktivisten protestieren weiter

Kohlekommission : Die Proteste der Klimaaktivisten gehen weiter, so oder so

Die Kohlekommission der Bundesregierung könnte am Samstag ihren Abschlussbericht vorlegen. Waldbesetzer und Klimaaktivisten wollen weiter protestieren, unabhängig vom Ergebnis.

Den Waldbesetzern im Hambacher Forst ist es offenbar egal, auf welchen Weg zum Ausstieg aus der Braunkohle sich die Kohlekommission der Bundesregierung einigt, die am Freitag zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung zusammengekommen ist. Schon um kurz nach 10 Uhr erklärte eine Gruppierung namens „Aktion Unterholz“ via Twitter, dass „die heutige Entscheidung der Kohlekommission (...) ein wichtiger symbolischer Schritt“ sei. „Die Auseinandersetzung um den Klimawandel muss aber weiterhin zugespitzt gesellschaftlich geführt werden“, und: „Wir werden keine Ruhe geben!“

Seit 8 Uhr verhandeln die Mitglieder der Kohlekommission die letzten Details der Abschlusserklärung, die, sollte sie am Freitag verabschiedet werden, nach Informationen unserer Zeitung am Samstag um 10 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden soll. In einem Entwurf dieses Abschiedsberichts, der unserer Zeitung vorliegt, fehlen nach wie vor wichtige Angaben zum Beispiel zu Kraftwerkslaufzeiten. Allerdings stand in der Entwurfsfassung, dass die acht vom Abriss bedrohten Tagebaudöfer in Erkelenz, Merzenich und Kerpen erhalten bleiben sollen. Aber auch darüber soll am Freitag noch mal verhandelt werden; dass es also tatsächlich so kommt, ist keineswegs ausgemacht.

Am Freitagvormittag drangen Gerüchte aus dem Sitzungsraum im Bundeswirtschaftsministerium, denen zufolge es nicht danach aussähe, dass sich die Kommission in den nächsten Stunden auf einen Abschlussbericht einigen werde, sondern der Bericht erst am 1. Februar vorgelegt werden soll. Doch erst im Laufe des Nachmittags wird sich zeigen, wie genau es weitergehen wird.

Der Verfassungsschutz beobachtet

Das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ teilte am Freitagvormittag mit, am 1. Februar die Straßen rund um das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin, wo die letzte Sitzung der Kohlekommission geplant ist, wenn dieser Termin noch benötigt werden sollte, blockieren will. Auch in Hamburg, Bielefeld Leipzig, Essen, München, Bonn und weiteren Städten sind im Zeitraum bis zum 10. Februar Aktionen von lokalen Ende-Gelände-Gruppen angekündigt., heißt es in der Mitteilung weiter. „„Die Kohlekommission fährt uns in die Klimakrise. Statt um Zukunft für alle geht es hier um viel Geld für wenige. Wir nehmen den Kohleausstieg selbst in die Hand und tragen unseren Widerstand aus den Kohlegruben an die Orte der politischen Entscheidungsfindung. Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!“, erklärte eine „Ende Gelände“-Sprecherin.

Beide Gruppierungen, „Ende Gelände“ und die „Aktion Unterholz“, sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden von der sogenannten „Interventionistischen Linken“ beeinflusst, einer linksradikalen Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vor dem Wirtschaftsministerium demonstrierten am Freitag bis zu 4000 überwiegend junge Menschen für Klimaschutz und einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Demgegenüber standen Mitglieder der Bergbaugewerkschaft IG BCE, die für den Erhalt der Arbeitsplätze unter anderem im Rheinischen Revier demonstrierten.

Mehr von Aachener Nachrichten