Luxemburg/Köln: Kölner Messe: Deutschland droht Niederlage vor EU-Gericht

Luxemburg/Köln: Kölner Messe: Deutschland droht Niederlage vor EU-Gericht

Im europäischen Rechtsstreit um die Kölner Messehallen droht Deutschland eine Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht.

Die einflussreiche Gutachterin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Verica Trstenjak, stellte fest, die Stadt Köln habe gegen EU-Recht zur öffentlichen Auftragsvergabe verstoßen.

Die Stadt hätte den Vertrag für den Bau von vier Hallen und angrenzenden Gebäuden EU-weit ausschreiben müssen, anstatt ihn mit einer privaten Investmentfirma zu schließen, schrieb die Generalanwältin in einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Rechtssache C-536/07).

Die obersten EU-Richter sollten laut Gutachterin feststellen, die Bundesrepublik habe gegen Europarecht verstoßen. Hauptziel des Vertrages zwischen der privaten Investmentfirma und der Stadt Köln sei der Bau und nicht die Vermietung der Messe-Gebäude gewesen, berichtete die Generalanwältin. Die Vermietung sei nur eine Hilfskonstruktion zur Finanzierung gewesen. Die EU-Kommission hatte 2007 gegen Deutschland vor dem Luxemburger Gericht geklagt. Es folgt oft den Gutachten seiner Generalanwälte.

Der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte dagegen immer wieder betont, es habe sich nicht um einen Bauauftrag, sondern um einen einfachen Mietvertrag gehandelt. Damit sei eine europaweite Ausschreibung nicht nötig gewesen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte ihn in dieser Meinung unterstützt.

Bei dem Dreiecksgeschäft mietete die Stadt Köln die neuen Messehallen für einen festen Zeitraum von 30 Jahren für mehr als 600 Millionen Euro von dem Investor und vermietete sie dann an die Messegesellschaft weiter.

Wegen des Messeauftrags ermittelte nach früheren Angaben auch die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Schramma. Die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue wurden jedoch mangels Beweisen eingestellt.

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