Berlin: Kölner „Bettensteuer” weckt Neugier, Zorn - und Justiz

Berlin: Kölner „Bettensteuer” weckt Neugier, Zorn - und Justiz

Not macht erfinderisch. Köln will eine „Bettensteuer” einführen - und andere Städte mit ebenso großen Haushaltslöchern schauen begehrlich auf das geplante Modell der viertgrößten deutschen Stadt.

Erst hieß die Abgabe „Kurtaxe”, dann reifte sie zur „Kulturtaxe” - und nun ist sie als „Bettensteuer” vom Stadtrat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Wir haben Anfragen von kleineren Städten, von größeren Städten, von Touristen- Städten. Mehr als 20 Kommunen haben sich bei uns gemeldet, und das wird noch weiter zunehmen”, sagt Norbert Walter-Borjans (SPD), Stadtkämmerer und „Erfinder” der neuen Kölner Abgabe.

In der Millionenstadt klafft für 2010 ein Etatloch von mehr als 350 Millionen Euro. Vor allem um der darbenden Kultur, die vor weiteren großen Einsparungen steht, zu helfen, muss eine neue Einkommensquelle her. Bis zu 21,5 Millionen Euro soll die „Bettensteuer” pro Jahr in die Kölner Kassen spülen, sofern die zuständigen NRW-Ministerien für Inneres und für Finanzen die Abgabe genehmigen.

Interesse zeigten bisher dem Kölner Kämmerer zufolge Aachen, Augsburg, Bochum, Dresden, Bremen, Essen, Erfurt, Freiburg, Heidelberg, Mannheim oder Stuttgart. Duisburg bereite bereits eine „Bettensteuer” vor, sagt Walter-Borjans der dpa. „Das Riesen- Interesse der anderen Städte war von vornherein klar. Wir haben doch alle dasselbe finanzielle große Problem, das wir nicht einfach mit sparsamerer Haushaltsführung lösen können.” Der Deutsche Kulturrat lobt die Initiative als „kreative Lösung”.

Das Vorhaben stößt aber auch auf Protest - und es wird wohl auch die Gerichte beschäftigen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hält die Abgabe für verfassungswidrig und will dagegen notfalls durch alle Instanzen klagen. Die „Bettensteuer” sei absolut kontraproduktiv für die touristische Entwicklung Kölns und werde ausländische Gäste vergraulen. Walter-Borjans sieht der Verband als „reif für die Insel” an. Der Bund der Steuerzahler ist auch dagegen: Die Städte sollten lieber ihre Ausgaben senken, statt neue Einkommensquellen aufzutun, meint der NRW-Landesvorsitzende Georg Lampen. Auch die Industrie- und Handelskammer schimpft.

Der Deutsche Städte - und Gemeindebund findet das große Interesse der anderen Kommunen an dem Kölner Modell verständlich, sagt Sprecher Uwe Zimmermann auf Anfrage. „Man kann mit einer solchen Abgabe zwar nicht Herr der Finanznot werden. Aber es ist nachvollziehbar, dass die Kämmerer alle Einnahme-Möglichkeiten prüfen und prüfen müssen.” 2010 werde sich das gesamte kommunale Finanzierungsdefizit auf mindestens 12 Milliarden Euro summieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, gibt zu bedenken: „In ihrer Not wissen viele Städte nicht mehr, wie sie angesichts sinkender Einnahmen und ständig steigender Sozialausgaben finanziell zurechtkommen sollen.”

Hintergrund des Kölner Schritts ist das jüngst beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, das der Domstadt Steuerausfälle von 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr bringt. Mit dem Bundesgesetz ist seit Anfang 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Kölner SPD argumentiert nun: Hoteliers könnten jetzt ihre Zimmerpreise senken - und der Hotelgast eine Fünf-Prozent-Abgabe auf den gesunkenen Bettenpreis zahlen. Das tue dem Gast nicht wirklich weh, weil es unterm Strich gar nicht teurer werden müsse für ihn.

Der Begriff „Bettensteuer” ist neu. Vergleichbare Abgaben - etwa im Fremdenverkehrs- oder Kurwesen - gibt es Zimmermann zufolge aber schon mehrfach. 2005 hatte zudem Weimar als erste Stadt eine Sondersteuer auf Hotel-Übernachtungen eingeführt. Berlin prüfte die Idee dagegen bereits im vergangenen Jahr und verwarf den Gedanken aus verfassungsrechtlichen Gründen wieder.

Übrigens: Auch eine andere Einnahme-Idee, die später Furore machte, kommt aus Köln: Die Sexsteuer. Die war 2004 erstmals erhoben worden und spülte schon im Folgejahr mehr Geld in die Kassen als erwartet. In guten Jahren kam eine Million Euro aus der Steuer für „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- und Swingerclubs” zusammen. Im Krisen-Jahr 2009 waren es immerhin noch 800.000 Euro Einnahmen. Als Nachahmer folgten Oberhausen und Gelsenkirchen, auch in Dortmund und vielen anderen Städten ist das Interesse geweckt...

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