Erzwingungshaftbefehle: Knöllchen nicht gezahlt? Haft!

Erzwingungshaftbefehle : Knöllchen nicht gezahlt? Haft!

Wer sich hartnäckig weigert, sein Knöllchen zu bezahlen oder seine Strafe wegen Schwarzfahrens, kann im Gefängnis landen. Erzwingungshaftbefehle werden täglich von Behörden als ultimatives Beugemittel beantragt, auch wenn nur Ordnungswidrigkeiten begangen wurden.

In NRW wurde im Jahr 2018 fast 119.000 Mal Erzwingungshaft beantragt.

Alleine die Stadt Aachen beantragte im letzten Jahr 2380 Mal einen solchen Haftbefehl für Vergehen im ruhenden und fließenden Verkehr. Gemessen am Gesamtaufkommen der ausgestellten Bußgelder ist das ein geringer Prozentsatz, sagt Detlev Fröhlke, Leiter des Aachener Ordnungsamtes. Weniger als ein Prozent aller Fälle landen beim Richter, dennoch bindet das mehrstufige Verfahren beträchtliche Kapazitäten. Manche Betroffene können nicht, andere wollen nicht zahlen. Dabei geht es nur um Ordnungswidrigkeit: mal sind 80 Euro für die fehlende grüne Plakette am Auto fällig. Oder ein Bußgeld fürs Schwarzfahren wird verhängt.

Säumige „Kunden“ gehören zum Behörden-Alltag. Es gebe sogar „Stammkunden“, bei denen am Ende mehrere Verfahren zusammengefasst werden. Den Aufwand der Behörden empfindet Fröhlke aber als ärgerlich und überflüssig. „Es wird ja nicht preiswerter.“ Jeder Betroffene kann das Verfahren jederzeit beenden – indem er zahlt.

Betroffener kann jederzeit zahlen

Es beginnt immer mit der Verwarnung und der Möglichkeit der direkten Bezahlung oder des Einwandes. Wird die ignoriert, folgt der Bußgeldbescheid mitsamt einer Verwaltungsgebühr von 28,50 Euro. Die Stadtkasse mahnt dann zwei Mal die ausstehende Summe an. Ignoriert der Adressat die Aufforderung, werden Vollziehungsbeamte losgeschickt.

Die Stadt beantragt dann beim Amtsgericht die Erzwingungshaft als Beugemittel. Wieder wird der Bürger zur Zahlung aufgefordert, diesmal kommt das Schreiben vom Amtsgericht. Reagiert er weiterhin nicht, legt ein Richter fest, wie lange die Haftzeit sein soll – in den meisten Fälle sind das wenige Tage. Der Adressat wird darüber unterrichtet, er erhält eine förmliche Ladung zum Haftantritt. Irgendwann stehen dann Polizisten vor der Haustür, um den säumigen Zahler mitzunehmen. Das Verfahren läuft zu dem Zeitpunkt meistens schon ein drei Viertel Jahr. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden können Richter auch erzieherische Maßnahmen verhängen. Motto: „Schwitzen statt sitzen.“ Mit dem Einsatz für das Allgemeinwohl gilt dann auch die Strafe als verbüßt.

Alleine im Nordkreis rückten Polizisten im vorigen Jahr 600 Mal mit einem solchen Haftbefehl aus, sagt Paul Kemen, Sprecher der Aachener Polizei. Tendenz steigend. Das gehöre zum Job, binde aber Kapazitäten für andere Aufgaben. Fast immer wirkt die Ankunft der Staatsdiener, es wird dann doch gezahlt. Wie viele Personen tatsächlich eingebuchtet werden, ist nicht bekannt. Das Spielen auf Zeit ändert ohnehin nichts an der Zahlungsverpflichtung, selbst ein Gefängnisaufenthalt hilft nicht weiter: Das Bußgeld ist mit der Mini-Haft nicht abgegolten.

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