Wirtschaftsminister Altmeier gegen CO2-Steuer: Klingbeil nimmt Union bei Klimakonsens in die Pflicht

Wirtschaftsminister Altmeier gegen CO2-Steuer : Klingbeil nimmt Union bei Klimakonsens in die Pflicht

Im Ringen um weitere Klimaschutzmaßnahmen dringt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf eine rasche Verständigung innerhalb der Union. Wenn die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens wolle, „dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“.

Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. „Die Union steht immer noch auf der Bremse.“ Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig. „Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.“ Schulze hatte zuvor ebenfalls auf rasche Entscheidungen innerhalb der Bundesregierung gepocht.

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende zu einem „nationalen Klimakonsens“ aufgerufen. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus, sagte sie am Sonntag im ZDF. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen „gemeinsame Lösungen“ für Deutschland zu finden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich am Wochenende gegen Schulzes Überlegungen für eine CO2-Steuer gestellt.

(dpa)
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