Nur Symbolik?: Klimanotstand in vielen Kommunen in NRW ausgerufen

Nur Symbolik? : Klimanotstand in vielen Kommunen in NRW ausgerufen

In NRW haben im bundesweiten Vergleich besonders viele Kommunen den Klimanotstand ausgerufen, so auch Aachen, Düren und Herzogenrath. Doch was bringt das? Alles nur heiße Luft? Es gibt Lob und Skepsis.

Mit mehr als zwei Dutzend Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im bundesweiten Vergleich besonders viele den Klimanotstand ausgerufen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Millionenstadt Köln, Bonn und Aachen sind seit einigen Wochen darunter, ebenso Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Gelsenkirchen oder Hamm. Tönisvorst und Herford hatten im Mai den Anfang in NRW gemacht, als erste Großstadt kam kurz darauf Münster an Bord. In der Region haben noch der Kreis Düren und Herzogenrath den Klimanotstand ausgerufen. Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen - und künftige Entscheidungen daraufhin abklopfen.

Es handele sich aber formal zunächst einmal nur um eine Absichtserklärung, sagte Dirk Jansen vom BUND NRW der Deutschen Presse-Agentur. Verpflichtungen zum konkreten Handeln seien damit nicht verbunden. Die Mehrheit der Kommunen habe mit ihren Beschlüssen lediglich einen Klimacheck zugesagt - dass also alle künftigen Maßnahmen auf ihre Klima-Auswirkungen hin überprüft werden. Einer Liste des Klimabündnisses Hamm zufolge haben bisher 26 Kommunen in NRW den Klimanotstand ausgerufen, in 27 hätten entsprechende Anträge keine Mehrheit gefunden, so auch etwa in Geilenkirchen, Jülich, Langerwehe und dem Kreis Heinsberg. In einigen Kommunen stehen laut Klimabündnis Hamm die Entscheidungen noch aus. In der Region betrifft das Merzenich, Stolberg, Niederzier und die Städte Heinsberg und Düren. In Stolberg wird nach den Ferien ein positives Votum erwartet.

Außerhalb von NRW haben der Liste zufolge 19 weitere Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Wer es wirklich ernst meine, solle einen Klimavorbehalt beschließen, forderte der BUND. Demzufolge dürften dann zwingend nur noch Projekte auf den Weg gebracht werden, die sich positiv auf das Klima auswirkten, sagte Jansen. Beispiel: Führe eine geplante Straße durch eine Wohnsiedlung voraussichtlich zu zusätzlichen Emissionen, werde sie eben nicht genehmigt. Positiv hob der BUND dabei Düsseldorf hervor.

Dort beschloss der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Düsseldorfer Umweltamtes bis November in einem „Konzept 2035“ darlegen, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf 2 Tonnen reduziert werden können. Dieser Emissionswert verursache dem Weltklimarat zufolge keinen negativen Einfluss auf die Naturkreisläufe der Erde. Land und Bund sollten die Kommunen bei ihren Bemühungen um den Klimaschutz „tatkräftig und nachhaltig“ unterstützen.

Aachen will nach eigenen Angaben künftig Lösungen bevorzugen, die positiv auf das Klima wirken. Beim Beschluss des im Vorfeld emotional diskutierten Themas sagte Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU): „Es wird sich eine Menge ändern, und das wird schmerzhaft sein.“ Das klingt nach mehr als nur einem symbolischen Akt.

Münster hebe mit seinem Ratsbeschluss „die grundsätzlich hohe Priorität des Klimaschutzes und die Notwendigkeit kommunales Handeln hervor“, sagte eine Stadtsprecherin auf dpa-Anfrage. Einzelmaßnahmen seien in dem Beschluss nicht enthalten. Ziel sei es, bis 2050 klimaneutrale Stadt zu werden, wofür die CO2-Emissionen und bis zu 95 Prozent gesenkt und der Endenergieverbrauch halbiert werden müsse. Aachen will nach eigenen Angaben künftig Lösungen bevorzugen, die positiv auf das Klima wirken.

Aus Köln hieß es, der Klimanotstand sei ein „sinnvolles und auch wirksames Instrumentarium, weil es alle Verwaltungsbereiche zwingt, bei anstehenden Entscheidungen die Klimafolgen zu ermitteln, zu bewerten und abzuwägen.“ Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte der dpa im Juli gesagt, wichtig sei, dass etwas geschehe und es nicht bei Symbolpolitik bleibe. Am Freitag teilte die Metropole mit, man werde bei Dienstreisen der Mitarbeiter via Flugzeug künftig als Kompensation für den CO2-Ausstoß einen Beitrag an ausgewählte Initiativen zahlen, die Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern finanzieren.

Die Nachbarstadt Leverkusen will „die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen künftigen Entscheidungen berücksichtigen und sofern möglich, die Entscheidungen prioritär behandeln, die den Klimawandel beziehungsweise die Erderhitzung oder deren Folgen abschwächen.“

Die Stadt Herne unterstrich, es handele sich ausdrücklich nicht um einen nur symbolischen Akt: „Wir fühlen uns verpflichtet, der Ausrufung des Klimanotstands in unserem Handeln gerecht zu werden.“ Einige Kommunen wie Bonn oder Marl teilten mit, nach dem gerade erst vor der politischen Sommerpause gefassten Beschluss sei es zu früh für eine konkreten Handlungsplan oder eine erste Zwischenbilanz.

Keine Verbote oder Pflichten

Für die Bürger sind mit dem Klimanotstand keine Verbote oder neue Pflichten verbunden, hatte der Städte- und Gemeindebund NRW jüngst erläutert. Wer sich zur Klimanotstandskommune erkläre, erhalte damit keine zusätzlichen Befugnisse.

Die Klimaschützer der „Fridays for Future“-Bewegung - vor Ort oft Antreiber der Klimanotstands-Initiativen - forderten kürzlich, kommunale Entscheidungen müssten nun durchweg so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen konform seien. Im Abkommen hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad - im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.

UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat ebenfalls zu mehr Anstrengungen in der Klimapolitik aufgerufen. „Das Tempo des Handelns bleibt zu langsam und muss beschleunigt werden“, sagte die Generalsekretärin der UN-Klimakonferenz mit Sitz in Bonn laut einer Mitteilung von Freitag. „Die gute Nachricht ist, dass viel von dieser Arbeit bereits begonnen hat“, so Espinosa. Es gebe ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Klimaprobleme. Die bisherigen Anstrengungen der Länder reichten jedoch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die kommenden beiden Jahre böten ein wichtiges Zeitfenster, um die Veränderungen herbeizuführen, „die wir so dringend brauchen“.

Ende des Jahres treffen sich die Länder zu einem weiteren Weltklimagipfel in Santiago de Chile. Im Vorfeld dieses Gipfels haben die Vereinten Nationen nun einen Bericht herausgegeben, der einen Überblick über die Klimapolitik weltweit gibt. Als Basis dafür dienen Selbstauskünfte nationaler Regierungen.

(jas/dpa)
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