Aachen: Klimacamp Garzweiler: 1000 Menschen an Straftaten beteiligt

Aachen : Klimacamp Garzweiler: 1000 Menschen an Straftaten beteiligt

Mehr als 1000 Menschen sind während der Störaktionen im Rahmen des Klimacamps am rheinischen Tagebau Garzweiler im August vermutlich straffällig geworden. Das bestätigte die Aachener Polizei am Dienstag unserer Zeitung. „Wir ermitteln derzeit in 41 Strafverfahren gegen unbekannt“, sagte Sprecher Paul Kemen. Der überwiegende Teil der beteiligten Aktivisten ist der Polizei jedoch noch gar nicht bekannt.

Die Taten — unter anderem Bedrohung, gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etwa durch das Besetzen von Gleisen, Haus- und Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Polizeibeamte — seien größtenteils von so genannten Vielfachtätern begangen worden, sagte Kemen. Dies erkläre die hohe Zahl. An den zahlreichen Massenaktionen waren teilweise mehrere hundert Personen gleichzeitig beteiligt.

Von 875 Personen, die zur Feststellung ihrer Identität vorübergehend festgenommen worden waren, wurden lediglich Fotos gemacht, sie hatten Personalangaben verweigert. Kemen: „Anhand der Fotos versuchen wir zurzeit, diese Personen zu identifizieren.“

Weitere 24 Personen seien vollständig erkennungsdienstlich behandelt worden, so Kemen. Von ihnen existieren neben Fotos unter anderem auch Fingerabdrücke, weil sie schwerere Straftaten begangen hatten. Nur zwei der 1000 mutmaßlichen Täter konnten bisher eindeutig identifiziert werden, weil sie im Computer wegen anderen Straftaten gespeichert waren.

Die Zahlen, die auch im Rahmen einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD veröffentlich wurden, seien nicht abschließend zu bewerten, meinte Kemen. Derzeit werde noch geprüft, ob Fälle und Vorwürfe doppelt erfasst worden seien. Die Auswertung und Zuordnung des vorhandenen Bildmaterials, der Vorgänge und Berichte, sowie die kriminalistische Detailarbeit werde die Ermittler bis in das kommende Jahr beschäftigen, betonte der Polizeisprecher.

Neue Straftaten von Braunkohlegegnern am Tagebau erwartet die Polizei auch im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Bonn (6. bis 17. November). Diese könnten sogar heftiger werden als vor rund zwei Monaten. Deshalb hatte die Polizei dem Camp die Anerkennung als Versammlung versagt. Sie wirft den Veranstaltern vor, unter dem Deckmantel des Camps und unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit in die Nähe des Tagebaus gelangen und Straftaten begehen zu wollen.

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