Aachen: Klassenfahrten in NRW werden neu geregelt
Aachen Lehrer bekommen künftig ihre Reisekosten nach Klassenfahren erstattet. Der bislang verpflichtend vorgesehene Verzicht auf die Reisekostenerstattung ist in der Neufassung der Richtlinie für Schulfahrten nicht mehr enthalten.
Daraus ergibt sich quasi automatisch eine zweite Neuregelung: Die Schulkonferenzen müssen nun ein Fahrtenprogramm für jeweils ein Schuljahr festlegen, das die Höhe der Mittel nicht übersteigt, die dieser Schule im Reisekostenetat zur Verfügung stehen.
„Die Schulkonferenz wird sich mit dem Fahrtenprogramm — Anzahl, Dauer und Kostenobergrenzen — befassen müssen“, sagt Barbara Löcherbach, Sprecherin des Schulministeriums. Jede Schule müsse sich fragen, ob das, was sie an Fahrten anbietet, noch sinnvoll und finanzierbar sei. „Je nach Schule und Schulform wird das andere Konsequenzen haben“, sagt Löcherbach weiter.
Die Neufassung der Wanderrichtlinie war nach Urteilen des Bundesarbeitsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach Lehrern die Kosten für Klassenfahrten erstattet werden müssen, erforderlich geworden. In der Folge des Urteils klafften in den Reiseetats der Schulen große Finanzierungslücken. Kurzfristig waren deswegen vom Land die Reisekostenmittel von 6 Millionen Euro auf mehr als das Doppelte — 13,5 Millionen Euro — angehoben worden. Jede Schule ist kurz vor den Sommerferien im Juni durch die Bezirksregierung darüber informiert worden, wie hoch ihr Reisekostenetat für 2013 exakt ist.
Auf Anfrage versichert die Sprecherin des Schulministeriums, dass die Schulen auch für das kommende Jahr mit einem Reisekostenetat „in etwa dieser Größenordnung“ planen können. Reisen für 2014 könnten ebenfalls schon gebucht werden, da eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung über 6,75 Millionen Euro bereits vorliege. Eine exakte Festlegung über den Gesamtetat werde aber erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Land möglich sein.
Ein freiwilliger Verzicht der Lehrer auf die Erstattung der Reisekosten ist nach Angaben des Staats- und Verwaltungsrechtlers Michael Sachs von der Uni Köln natürlich möglich. Eine solche einseitige Verzichtserklärung sei nach allgemeinen Grundsätzen wirksam, wenn sie nicht durch Nötigung oder Drohung zustande gekommen sei. Allerdings geht der Gesetzgeber offenbar nicht davon aus, dass mehr Reisen angeboten werden, als bezahlt werden können. Unter Punkt 3.3 der neuen Richtlinie steht eindeutig: „Soweit nicht gewährleistet ist, dass Reisekostenmittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen, darf die Dienstreise nicht genehmigt werden.“
