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Justiz: Klagen gegen Maskenpflicht in NRW-Städten

Justiz : Klagen gegen Maskenpflicht in NRW-Städten

Die Corona-Pandemie beschert den Verwaltungsgerichten reichlich zusätzliche Arbeit. Seit Mitte März wurden dort 1365 Verfahren angestrengt. Mehrere Klagen richten sich gegen die jeweiligen Maskenpflicht-Anordnungen in den Städten.

Gegen mehrere Maskenpflicht-Anordnungen nordrhein-westfälischer Städte sind Bürger mit Klagen und Eilanträgen vor Gericht gezogen. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht seien Anträge gegen die kommunalen Anordnungen in Düsseldorf, Krefeld, Remscheid, Oberhausen, Wuppertal und Duisburg eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag.

Auch die neue Anordnung der Stadt Düsseldorf werde angefochten. Die Landeshauptstadt hatte mit einer sehr weitgehenden Maskenpflicht gegen die Coronavirus-Pandemie vor Gericht eine Niederlage erlitten. Daraufhin hatte sie eine neue Anordnung erlassen, die die Maskenpflicht nur noch „in stark frequentierten Teilen der Stadt“ vorsieht wie der Altstadt, Teilen der Innenstadt sowie rund um den Hauptbahnhof.

Nach Angaben des NRW-Justizministeriums sind an den Verwaltungsgerichten seit 16. März im Zusammenhang mit der Pandemie bis vergangenen Woche 1365 Verfahren eingegangen. Nicht alle richteten sich aber gegen die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Darunter seien auch Klagen gegen die Ablehnung finanzieller Hilfen zur Bewältigung der Folgen der Pandemie.

Bislang seien alle Verfahren gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes vom 30. Oktober zu Gunsten des Landes entschieden worden, heißt es in dem Bericht an den Landtag.

(dpa)