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Ketten in NRW stellen Eilanträge gegen den Teil-Lockdown

Goße Ketten in NRW : Eilanträge gegen den Teil-Lockdown

Neben einzelnen Wirten, Kosmetikstudios und einem Bordell haben auch große Ketten Eilanträge gegen die neue Coronaschutz-Verordnung in NRW eingereicht: Unter anderem will die Glücksspielgruppe Löwen 100 Filialen in NRW wieder öffnen.

Außerdem eine Fitnessstudio-Kette, deren Filialen normalerweise 24 Stunden am Tag geöffnet haben. Nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster sind bis Dienstag insgesamt 25 Eilanträge eingegangen, darunter auch von Tennishallen-Betreibern und Hotels.

Wann über die Anträge entschieden wird, steht laut Gericht noch nicht fest. Die Beschwerden richten sich jeweils gegen einzelne Abschnitte der Coronaschutz-Verordnung, die seit Montag in Kraft ist. Die Verordnung ist der rechtliche Rahmen für den Teil-Lockdown in NRW. Sie gilt zunächst bis Ende November.

Der Automatenhersteller und Spielhallen-Betreiber Löwen will unter anderem seine Casino Royal-Filialen in NRW wieder öffnen. Für die Filialen und Mitarbeiter sei der Teil-Lockdown in Wahrheit ein kompletter Lockdown, so ein Unternehmenssprecher. Bundesweit betreibe die Löwen-Gruppe rund 550 Standorte mit über 3200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Montag alle in Kurzarbeit seien.

„Spielhallen sind nachweislich kein Ort auffälligen Infektionsgeschehens. Deshalb nehmen wir unser Recht auf gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in unsere Grundrechte als Betreiber und die Grundrechte unserer Kunden in Anspruch“, so der Unternehmenssprecher: „Der Gang vor Gericht ist nicht Ausdruck mangelnder Besorgnis über die Pandemieentwicklung, sondern rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit.“

(dpa)