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Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz: Keine Polizisten aus NRW mehr nach Berlin?

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz : Keine Polizisten aus NRW mehr nach Berlin?

Polizisten aus NRW sollen nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin geschickt werden, verlangt die Gewerkschaft der Polizei. Es geht um ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz – und um Clan-Kriminalität.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund ist ein umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz, das am Donnerstag vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die CDU im Düsseldorfer Landtag will das Thema in den Innenausschuss bringen.

Das Gesetz soll die Menschen in Berlin vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und auch Ansprüche auf Schadenersatz gegen das Land Berlin ermöglichen, wenn das nachweislich nicht gelungen ist. In dem Entwurf heißt es, dass „auch polizei- und ordnungsbehördliches Handeln“ vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werde.

Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

Der GdP-NRW-Vizechef Michael Maatz sagte dazu: „Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können.“ Das sei durch das neue Gesetz „so nicht mehr möglich.“

„Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken“, so Maatz.

Von Innenminister Reul erwarte die NRW-GdP, dass er das Gesetz auch in der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache bringe. „Das Gesetz muss umgehend gekippt werden“, forderte die NRW-GdP.

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz kritisierte die Forderung, andere Bundesländer sollten keine Polizisten mehr zu Einsätzen im Rahmen der Amtshilfe nach Berlin schicken. Dafür hatten sich auch die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern am Donnerstag ausgesprochen, nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus das Landesdiskriminierungsgesetz (LADG) beschlossen hatte.

„Die Amtshilfe ist eindeutig gesetzlich geregelt“, teilte ein Sprecher der Justizverwaltung am Freitag mit. „Eine Verweigerung aus politisch motivierten Gründen kommt nicht in Betracht.“

(dpa)