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Rettungsschirm abgegrenzt: Keine neuen Schulden im Etat 2021

Rettungsschirm abgegrenzt : Keine neuen Schulden im Etat 2021

Trotz coronabedingter milliardenhoher Steuermindereinnahmen will die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung einen allgemeinen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme schaffen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Etatentwurf für 2021.

Der Haushalt bleibe mit einem Volumen von fast 82 Milliarden Euro im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) mit. Allerdings ist der gewaltige Corona-Rettungsschirm der Landesregierung in Höhe von 25 Milliarden Euro nicht Bestandteil des Haushaltsentwurfs. Das Sondervermögen werde vom allgemeinen Haushalt abgegrenzt, sagte Lienenkämper.

NRW muss in Folge der Corona-Pandemie bis einschließlich 2023 mit insgesamt rund 20,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als erwartet. Das hatte eine außerplanmäßige Steuerschätzung ergeben. Demnach muss NRW allein für das laufende Jahr Mindereinnahmen von mehr als 6,1 Milliarden Euro verkraften. Für 2021 sind laut Lienenkämper Mindereinnahmen in Höhe von fast 5,5 Milliarden Euro berechnet, für 2022 ein Minus von rund 5,1 Milliarden und für 2023 von fast vier Milliarden Euro.

Seit diesem Jahr gilt die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Sie verpflichtet Bund und Länder, grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszukommen.

(dpa)