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Bundesumweltministerin für Exportstopp: Keine deutschen Brennelemente mehr für Tihange und Doel

Bundesumweltministerin für Exportstopp : Keine deutschen Brennelemente mehr für Tihange und Doel

Der Entwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht vor, dass alte Kernkraftwerke in Grenznähe nicht mehr mit Brennelementen beliefert werden sollen.

Wenn man lange für etwas kämpft, ist die Freude über Erreichtes meist nicht ganz so euphorisch. Und so ruft der nun öffentlich gewordene Arbeitsentwurf zur Änderung des Atomgesetzes von Bundesumweltministerin Svenja Schulze keine Begeisterung hervor. Nach dem Willen der SPD-Politikerin sollen keine Brennelemente aus den Urananreicherungsfabriken in Gronau und Lingen mehr an alte Kernkraftwerke in Grenznähe exportiert werden dürfen.

Politiker aus der Region und NRW kämpfen seit langem dafür. Im Februar dieses Jahres nahm der Bundesrat einen Antrag zum Export­stopp von Brennelementen an und unterstützte damit die Initiative der Länder NRW und Baden-Württemberg. Die Bundesregierung wurde darin gebeten, nach Möglichkeiten eines Exportstopps zu suchen.

Auch Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß. „Wir halten es im Sinne der Sicherheit und im Sinne der Glaubwürdigkeit deutscher Energiepolitik für notwendig, diese Exporte einzustellen“, sagte Ralf Heineken, Sprecher des Umweltministeriums. Für den Aachener Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) wäre es ein Anfang. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn zumindest aus Deutschland keine Brennelemente mehr geliefert würden.“

Das Bundesumweltministerium hatte bislang argumentiert, dass es nach europäischem Recht nicht möglich sei, die Exporte unter Hinweis auf Zweifel an der Sicherheit ausländischer Atomkraftwerke zu verbieten. Schulze hatte im Sommer die EU-Kommission um Hilfe gebeten. Aber auch die wollte sich nicht einmischen. Weder forcierte noch verbot sie in einer schriftlichen Antwort an Schulze die Gesetzesinitiative.

„Wir wollen verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Bundesumweltministerin habe die feste Absicht, diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, teilte ein Sprecher mit. „Sie nimmt die Sorgen der Menschen sehr ernst, die in der Nähe von ausländischen Atomkraftwerken leben.“

Während aus der Union Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes kommen, zweifeln Oppositionspolitiker an der Motivation der Ministerin. Nach Jahren voller Ankündigungen „taucht jetzt ein erster Arbeitsentwurf auf, der offenbar in der Bundesregierung und mit den Koalitionsfraktionen nicht abgestimmt ist“, kritisiert der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne).

Tatsächlich gibt es bereits inhaltliche Kritik aus Reihen der CDU. „Das heißt, wir sind nach Jahren keinen Millimeter weiter. Wir brauchen endlich Entscheidungen in der Koalition und keine Shownummer von Ministerin Schulze“, fordert Krischer. Mit dieser Einschätzung ist er nicht allein. Auf den ersten Blick sei ein Brennelementestopp richtig, sagte der Schleidener Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand (FDP). „Auf den zweiten Blick wird deutlich, dass Schulze vor allem dem klimapolitischen Zeitgeist gerecht werden möchte.“ Viel zu lange habe die Bundesregierung die Forderung aus dem Bundesrat ignoriert und weiter Exporte genehmigt.

Im Jahr 2019 wurde eine Ausfuhrgenehmigung für die Blöcke 1 und 2 in Doel erteilt. Gäbe es das Gesetz in der geplanten Form schon, wären mindestens sieben Exporte nicht genehmigt worden.

Herbrand wünscht sich aber eigentlich, dass die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke angeht. „Zuvor müssen Groko und Bundesregierung natürlich deutlich machen, dass der Brennelemente-Lieferstopp als Feigenblatt politischer Verantwortung auch wirklich von allen mitgetragen wird und es sich nicht um den unabgestimmten Profilierungsversuch einer einzelnen Ministerin handelt.“