Keine Abschaffung der Gebühren zum Kitajahr 2019/20 in NRW

NRW-Landtag entscheidet : Keine Abschaffung der Gebühren zum Kitajahr 2019/20

Elternbeiträge für Kindertagesstätten werden zum Kita-Jahr 2019/20 in Nordrhein-Westfalen nicht abgeschafft. Bei der letzten Landtagssitzung dieses Jahres scheiterte die SPD-Opposition am Donnerstag in Düsseldorf mit einem Antrag auf Beitragsfreiheit in allen Kommunen des Landes.

121 Parlamentarier votierten in namentlicher Abstimmung dagegen; 62 waren dafür. Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP warfen der SPD vor, immer wieder milliardenschwere Forderungen zu stellen, obwohl sie selbst in sieben Regierungsjahren nicht für eine auskömmliche Kita-Finanzierung gesorgt habe.

Deswegen habe die schwarz-gelbe Koalition nach der Regierungsübernahme 2017 zunächst eine halbe Milliarde Euro zusätzlich investieren müssen, um Kitas vor der Schließung zu retten, sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP). Es bleibe bei der Reihenfolge, dass zunächst die Qualität der Einrichtungen verbessert werden müsse bevor Beitragserleichterungen geprüft werden könnten.

Landesweit ist das letzte Kita-Jahr vor der Schule beitragsfrei. Für alle anderen Kitajahre gibt es in den Kommunen eine riesige Spannbreite: In wenigen - etwa in Düren - zahlen Eltern nichts, in anderen - etwa Mülheim - je nach Betreuungsstunden mehrere Tausend Euro jährlich. Mit Online-Petitionen haben Mütter und Väter aus NRW bislang schon rund 136 000 Unterstützer für die Abschaffung der Kita-Gebühren mobilisiert.

(dpa)
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