Hürtgenwald: Kein Zusammenhang zwischen Veruntreuungsfall und Steuererhöhung

Hürtgenwald : Kein Zusammenhang zwischen Veruntreuungsfall und Steuererhöhung

Die Gemeinde Hürtgenwald reagiert mit einer Stellungnahme auf die unter anderem im Internet zunehmenden Gerüchte rund um den Veruntreuungsfall, der im Dezember publik geworden ist. In erster Linie geht es Bürgermeister Axel Buch (CDU) darum zu erklären, warum die Verwaltung wenige konkrete Angaben zu den Geschehnissen macht.

Mit den „bisher bekannten Informationen“ werde das Rathaus wegen „Unschuldsvermutung und sozialer Fürsorgepflicht gegenüber dem Betroffenen“ bis zum Ende der Ermittlungen zurückhaltend umgehen.

Zu den „allgemeingültigen Aussagen“, die der Bürgermeister nur treffen könne, zählt etwa, dass ein von externen Wirtschaftsprüfern „anerkanntes internes Kontrollsystem“ praktiziert wird, das die Taten eines 39-jährigen Finanzbeamten nicht verhindert hat. Dieser hatte mit Scheinfirmen und gefälschten Rechnungen mindestens 400.000 Euro veruntreut. Der Bürgermeister betont außerdem, dass der entstandene finanzielle Schaden in keinem Zusammenhang mit Steuererhöhungen oder anderen „haushaltsverbessernden Maßnahmen“ steht.

Hintergrund: Erst im Dezember 2017 hatte der Gemeinderat die Grundsteuer B von 926 auf 950 Prozentpunkte erhöht, was jährliche Mehreinnahmen von 74.000 Euro bedeutet. Heruntergerechnet entspricht der bislang bekannte Schaden 80.000 Euro jährlich. Über den aktuellen Stand der Ermittlungen wollte sich Staatsanwalt Jost Schützeberg nicht detailliert äußern. Abgesehen davon hat der Anwalt des Beschuldigten in seiner Stellungnahme vor einer Woche eine falsche Jahreszahl genannt: Der Beschuldigte ist laut Gemeinde nicht seit 2010 im Beamtenstatus, sondern seit seinem Antritt im Jahr 2000.

(cro)