Düsseldorf: Kein Prozess gegen Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale

Düsseldorf : Kein Prozess gegen Betreiber der Gewerbeauskunft-Zentrale

Als Gewerbetreibender ist man verpflichtet, Auskunft zu geben: Behörden, Statistikämtern, Handelskammern. Wer die amtlich wirkenden Schreiben der bundesweit aktiven Gewerbeauskunft-Zentrale dazu zählte, ausfüllte, unterschrieb und zurückschickte, sah sich saftigen Forderungen ausgesetzt.

Dennoch haben sich die Betreiber damit nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts nicht strafbar gemacht. Das Gericht lehnte es ab, die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zum Prozess zuzulassen, wie eine Gerichtssprecherin am Montag bekanntgab.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte vor zehn Monaten Anklage gegen elf Männer und Frauen erhoben und ihnen gewerbs- und bandenmäßigen Betrug oder Beihilfe dazu vorgeworfen. Angebliche Schadenshöhe: 20 Millionen Euro.

Sie hätten Tausende Gewerbetreibende in eine teure Abo-Falle gelockt. Jahrelang waren Kaufleute, Gewerbetreibende und Freiberufler angeschrieben worden. Für rund 570 Euro jährlich konnten die Unternehmen sich in das Online-Branchenverzeichnis der GWE Wirtschaftsinformations GmbH aufnehmen lassen. Vielen war nicht klar, dass sie einen Vertrag abschließen.

Wer nicht zahlte, war mit erstinstanzlichen Urteilen auf seine vermeintlich aussichtslose Lage aufmerksam gemacht und mit einem Inkassoverfahren überzogen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Auswahl von 862 Fällen in ihrer Anklage aufgeführt.

Das Oberlandesgericht hatte die Methoden der Zentrale damals als irreführend verboten (Az.: I-20 U 100/11). Das Angebot spekuliere klar auf den unaufmerksamen Leser.

Doch die Richter des Landgerichts halten den Betreibern nun zugute, dass sie - wenn auch zum Teil im Kleingedruckten - spätestens mit der Rechnung darauf hingewiesen hätten, dass es sich um ein „behörden- und kammerunabhängiges Angebot” handelte. Die Unternehmer, die unterschrieben, hätten wegen einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zudem gar nicht zahlen müssen.

Man werde die Entscheidung prüfen und dann entscheiden, ob man mit einer Beschwerde gegen sie vorgehen werde, teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Montag mit.

(dpa)
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