Aachen: Karlspreisträger Emmanuel Macron: „Wir müssen jetzt etwas tun“

Aachen : Karlspreisträger Emmanuel Macron: „Wir müssen jetzt etwas tun“

„Europa darf keine unvollendete Symphonie bleiben. Wir müssen eine neue Partitur schreiben.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Entgegennahme des Internationalen Karlspreises zu Aachen mit einem erneuten leidenschaftlichen Appell für tiefgreifende Reformen in Europa verbunden — und dabei nicht mit Kritik am fehlenden Mut Deutschlands gespart.

Mit Blick auf die Eskalation im Nahen Osten sagte er im Krönungssaal des Rathauses: „Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun.“ Zu viele Gelegenheiten seien bereits verpasst worden, und Europa stehe vor großen Bedrohungen. Es müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen bestimmen lassen.

Dass die EU im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump am Atomabkommen mit dem Iran festhalten wolle, kommentierte der neue Karlspreisträger mit den Worten: „Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen.“ Macron wurde für seine „Vision von einem neuen Europa und der Neugründung des europäischen Projekts ausgezeichnet“, wie es in der Begründung des Karlspreisdirektoriums heißt.

Ganz in der Tradition seiner Sorbonne-Rede im September formulierte Macron vier Gebote für die Zukunft Europas: „Wir dürfen nicht schwach sein, wir dürfen uns nicht spalten lassen, wir dürfen keine Angst haben, und wir dürfen nicht warten.“

Europa habe die Alarmsignale gehört — den EU-Austritt Großbritanniens sowie die nationalistischen Strömungen bei den Wahlen in Italien, Ungarn und Polen. Der Traum von Europa sei von Zweifeln durchzogen, auch in den Köpfen würden Stacheldrahtzäune wieder aufgebaut. „Doch Spaltung treibt uns in den Stellungskrieg“, warnte Macron. Das Staatsoberhaupt rief in Aachen dazu auf, die Europäer sollten das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Macron: „Europa muss selbstbewusst, einig und handlungsbereit sein.“

Mit scharfen Worten attackierte der Präsident Deutschlands strikten Sparkurs und sprach von einem „Fetischismus“ für Handelsüberschüsse. „Um in Europa voranzukommen, muss man sich auch von Tabus lösen.“ Die EU-Kommission hat in ihrem Haushaltsentwurf für die nächsten Jahre mehr Mittel von den Mitgliedstaaten gefordert, um die Lücke auszugleichen, die durch den Brexit entsteht. Deutschland reagiert reserviert auf die Vorschläge.

Die Hoffnung von Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möge ihre „mit Spannung erwartete Rede“ in Aachen dazu nutzen, einen Beitrag zur Diskussion um eine Erneuerung der EU zu leisten, wurde nur in Teilen erfüllt. Merkel versprach zwar, dass es bis Juni gemeinsame deutsch-französische Reformvorschläge geben werde. Konkret wurde die Kanzlerin indes nicht. Sie kündigte an, die Eurozone stärken sowie die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen zu wollen. Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, sagte sie als Reaktion auf die Politik Trumps.

Deutschland sei sich mit Frankreich einig, dass man einen neuen Aufbruch brauche. „Wir hören einander zu, und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege.“ Und dann wurde Merkel persönlich: „Lieber Emmanuel, deine Courage reißt andere mit.“ Er habe die europapolitische Debatte mit seinen Vorschlägen neu belebt. „Ich freue mich, auf diesem Weg gemeinsam mit Dir arbeiten zu können.“ Auch Merkel kam nicht umhin, sich zur Eskalation zwischen dem Iran und Israel zu äußern. Dies sei ein Zeichen, dass es „wahrlich um Krieg und Frieden geht“. Sie rief alle Beteiligten zu Zurückhaltung auf.

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