Karlspreis 2018 für „Vordenker” Macron, und was sagt Merkel?

Aachen : Karlspreis für „Vordenker” Macron, und was sagt Merkel?

Die Begründung der Auszeichnung könnte kaum euphorischer ausfallen - und die Erwartungen der Gastgeber in Aachen kaum größer. Nur ein Jahr nach seiner Wahl erhält der französische Präsident Emmanuel Macron an diesem Donnerstag den Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas, als „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums”.

„Wir gehen davon aus, dass diese Karlspreisverleihung große Wellen in ganz Europa schlagen wird”, sagt der Sprecher des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses, zehn Jahre nachdem sie selbst mit dem prestigeträchtigen Preis ausgezeichnet wurde. Damit ist der Termin automatisch mehr als eine Selbstversicherung der Pro-Europäer, dass man à la Macron mit Europa Wahlen gewinnen und Rechtspopulisten standhalten kann. Denn er fällt in eine entscheidende Phase der großen politischen Debatte zur Zukunft der Europäischen Union, mit Dissonanzen zwischen Berlin und Paris über Macrons Reformvorschläge.

Bis Juni wollen die beiden Länder gemeinsame Vorschläge präsentieren, so haben sie es immer wieder bekräftigt. Gerade in CDU und CSU gibt es aber erheblichen Widerstand gegen die finanzpolitischen Teile der französischen Initiative, wie einen eigenen Haushalt der Eurozone. Karlspreis-Sprecher Linden meint: „Der Karlspreis ist die Möglichkeit für die deutsche Bundesregierung, eine konkretisiertere Antwort auf die Macron-Rede zur Erneuerung des europäischen Projektes zu geben.”

Kein Redewettstreit

Berlin dämpfte solche Wünsche allerdings schon im Vorfeld. „Es wird keinen Redewettstreit über die Zukunft Europas geben”, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Angela Merkel werde bei der Preisverleihung die Laudatio halten. In Paris setzt man zumindest darauf, dass die Veranstaltung in Aachen einen Wiederhall in der deutschen EU-Debatte findet.

Frankreichs Präsident hatte Europa in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs gestellt. Eine durchaus gewagte Strategie in Frankreich, das mindestens seit seinem „Non” bei der Volksabstimmung über die Europäische Verfassung im Jahr 2005 ein schwieriges Verhältnis zur EU hat. Auf seiner ersten Großkundgebung als Kandidat rief Macron seinen Anhängern zu: „Wir, meine Freunde, wir lieben Europa! Wir wollen Europa!” Am Abend seines Wahlsiegs schritt er zum Klang der Europahymne durch den Innenhof des Pariser Louvre.

Macron beschwört Europa als Wertegemeinschaft, seine Europapolitik hat aber auch eine klare machtpolitische Begründung. Für den 40-Jährigen ist die EU die Instanz, mit der die europäischen Staaten ihre politische Handlungsfähigkeit sicherstellen können - dort, wo jedes Land für sich allein nicht genug Gewicht hätte.

Zugleich muss die Gemeinschaft seiner Meinung nach bürgernäher werden. Sein Leitmotiv eines „Europas, das schützt” ist auch eine Strategie, der Populisten-Kritik an der EU entgegenzutreten. Dies hat er in der Heimat stets als Gegenstück zu seinen Sozial- und Wirtschaftsreformen in Frankreich präsentiert - ein Scheitern seiner EU-Reform-Initiative wäre für Macron daher auch innenpolitisch ein Problem.

Dritte große Rede zu Europa

Der Auftritt in Aachen ist bereits mindestens seine dritte große Präsidenten-Rede zum Thema Europa, nach der Vorlage seiner Reformvorschläge in der Pariser Sorbonne-Universität im September und der Debatte im Europaparlament vor wenigen Wochen. Macron will dabei nicht seine bekannten Reformvorschläge wiederkäuen, sondern noch weiter nach vorne blicken. Im Élyséepalast ist die Rede von einer „Rede über den europäischen Traum”, der Präsident wolle sich dem Europa des Jahres 2030 oder 2050 zuwenden.

In Paris setzt man bei der EU-Reform nach wie vor darauf, bis Juni zu einer Einigung mit Deutschland zu kommen. Das sei eine schwierige Arbeit, aber man komme gut voran, heißt es im Élysée. Ob das Zweckoptimismus ist oder eine zutreffende Einschätzung, wird sich wohl erst nächsten Monat zeigen. Die französische Zeitung „Le Monde” fragte schon: „Lässt Deutschland Frankreich bei Europa fallen?”

Der Pariser EU-Experte Sébastien Maillard bringt die französische Ungeduld auf den Punkt: „Frankreich hat den Eindruck, gegenüber Deutschland seine Charmeoffensive unternommen zu haben, für Reformen und die Einhaltung der Defizitgrenze von drei Prozent. Doch Deutschland ist entweder noch nicht völlig überzeugt oder wartet ab”, sagte der Direktor des Pariser Jacques Delors Instituts der Deutschen Presse-Agentur. Der Karlspreis sei eine große Ehre. „Doch dies darf nicht das einzige Dankesgeschenk an Macron sein.”

Am Rande von Macrons Besuch in Aachen, der bereits am Mittwochabend beginnt, dürfte auch der Konflikt in der Ostukraine eine Rolle spielen: Es ist ein Treffen des Präsidenten und der Kanzlerin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant. Und nicht zuletzt könnte auch die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Iran-Abkommen die Feier überschatten.

(dpa)