Karlspreis 2018: Das Karlspreisforum

Aachen : Karlspreisforum: Neue Wege und Herausforderungen für Europa

Wie souverän soll das neue Europa sein? Am Vormittag nach Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, hätte die Leitfrage des Karlspreis-Europa-Forums 2018 kaum aktueller sein können.

Bei der Podiumsdiskussion im Ballsaal des Alten Kurhauses in Aachen war die Rolle des US-Präsidenten mit Blick auf ein starkes, geeintes Europa deshalb ein noch größeres Thema, als sie es vermutlich ohnehin gewesen wäre. Moderator Hans-Ulrich Jörges fragte, ob Emmanuel Macrons Grundsatzrede „Initiative für Europa“ vor Studenten der Pariser Universität Sorbonne im September 2017 nun vielleicht doch wieder auf der Tagesordnung der EU-Mitgliedsstaaten stehe.

Der diesjährige Karlspreisträger hatte in seinem enthusiastischen Vortrag gut 25 Vorschläge für ein souveränes, zukunftsfähiges Europa gemacht. Doch die anderen Mitgliedsstaaten schwiegen dazu — auch Deutschland. Für Luis Alvarado Martinez, Präsident des Europäischen Jugendforums in Brüssel und Jugendkarlspreisträger 2013, sollten Macrons Visionen auf jeden Fall ein großes Thema in Europa sein.

„Macron hat mit dieser Rede die Hoffnung geweckt, dass ein anderes Europa möglich ist, eines, das begeistert. Die Bürger erwarten, dass etwas geschieht, dass sich etwas verändert. Es muss ja nicht eins zu eins Macrons Programm sein.“

Trumps Entscheidung nannte Martinez einen Weckruf für alle Europäer. „Jetzt zeigt sich noch einmal ganz deutlich, dass Europa sich nicht länger auf die USA als Partner verlassen kann. Wir sind nun gefordert, und wir sollten etwas daraus machen.“ Europa habe keine Wahl. „Entweder wir stellen uns der Herausforderung, oder wir werden abgehängt.“ Ginge es nach dem grünen Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit, hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Schulterschluss mit Macron längst gewagt. Cohn-Bendit beklagte, dass in Deutschland nach wie vor der Irrglaube herrsche, Macron fordere mit seiner Europapolitik in erster Linie Geld. „Er hat immer und immer wieder gesagt: Ich will keine Schuldenunion, ich will eine Investitionsunion.“ Nach Trumps Entscheidung zeige sich, dass kein nationaler Staat im Alleingang eine Antwort geben kann, sagte der Deutsch-Franzose.

„Diese Zeiten sind vorbei. In 30 Jahren wird kein europäischer Nationalstaat mehr Mitglied der G7 sein.“ Dies müsse dann längst die EU übernommen haben. Der Deutsch-Franzose lenkte den Blick darauf, dass Trumps Ausstieg aus dem Abkommen mit Teheran Sanktionen für Unternehmen in der EU nach sich ziehen könnten. „Wenn die EU den Iran-Deal aufrechterhalten will, muss es die europäischen Unternehmen schützen, die mit dem Iran Geschäfte machen“, sagte er. Dies koste nicht nur viel Geld, sondern würde auch die USA provozieren. „Sind die Europäer bereit für einen Handelskrieg mit den USA?“, fragte Hans-Ulrich Jörges direkt an Marija Kolak gewandt. Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken wollte das nicht pauschal beantworten. „Idealerweise gehen wir nicht in Handelskriege.“ Auch Maria Victoria Morera Villuendos, spanische Botschafterin in Deutschland, sagte, dass ein Handelskrieg auf jeden Fall verhindert werden müsse.

„Es ist auch wichtig, die beiden Themen nicht miteinander zu verwechseln. Das Eine ist, wie Europa auf Trumps Iran-Entscheidung reagiert. Das Andere ist ein Handelskrieg, bei dem beide Seiten verlieren würden.“ In der Runde am Nachmittag spielte der US-Präsident keine Rolle. Der Philosoph Peter Sloterdijk, im Gespräch mit den Journalisten Jörg Schönenborn und Roger de Weck, redete lieber über Deutschland und Frankreich, deren Verhältnis er beschrieb als „die wohltätige Entfremdung eines geschiedenen Ehepaares, das sich wieder zu respektieren beginnt“. Emmanuel Macrons größte Stärke sei sein Charisma, wovon er der Bundeskanzlerin „etwas überweisen soll“. Dass die unterschiedliche persönliche Wirkung mit der Nationalität der beiden Politiker zu tun habe, wollte Sloterdijk aber nicht gelten lassen. „Nein, Merkel steht nicht für einen großen Teil der Deutschen. So blass sind die nicht. Umgekehrt glänzen allerdings auch nicht alle Franzosen so wie Macron.“

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