Kandidaten für CDU-Vorsitz: Bei Kohleausstieg erst an Jobs denken

Kandidaten für CDU-Vorsitz: Bei Kohleausstieg erst an Jobs denken

Die drei aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben den betroffenen Regionen beim geplanten Kohleausstieg Unterstützung zugesagt.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte am Samstag auf einem Landesparteitag der sächsischen CDU in Leipzig, im Gegensatz zu den Grünen denke die CDU nicht nur an den Klimaschutz, sondern auch an die Menschen, die vom Kohleausstieg betroffen seien.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, der Kohleausstieg müsse richtig angegangen werden. Es könne nicht sein, dass es für die Braunkohle-Beschäftigten in der Lausitz nur einen Sozialplan gebe und in der Kohlekommission „Wohltaten“ verteilt würden. Die Lausitz brauche eine Perspektive, damit sie eine prosperierende Region bleibe. Sie unterstütze in dieser Frage Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Beschäftigten in den Revieren hätten es verdient, dass ihre Arbeit für eine sichere Energieversorgung wertgeschätzt werde. Es müsse zunächst einen Plan geben, wie es mit den Regionen und den Jobs weitergehe. In knapp einer Woche wird auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entschieden.

Auf Druck vor allem der Kohleländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde die Arbeit der Regierungs-Kommission zum Kohleausstieg bis in den Januar verlängert. Das Gremium soll sich intensiver Gedanken machen über konkrete Maßnahmen für den Strukturwandel - bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgezurrt wird mit einem End-Ausstiegsdatum.

Die ostdeutschen Kohleländer hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat aber inzwischen signalisiert, dass es mehr Geld gibt. Noch etwa 20 000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigte, dass der Kohleausstieg teurer als bislang geplant werde. „Wer politisch entscheidet, gegen bisherige Planungen früher auszusteigen, muss rechtlich verbindliche Entschädigungen zahlen, die Mitarbeiter absichern und beim Strukturwandel helfen. Das kostet mehr als geplant“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ („RP“, Samstag). Es werde auch diskutiert, dass die stromintensiven Unternehmen Unterstützung brauchen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die von den ostdeutschen Ländern genannte Zahl von 60 Milliarden Euro Kosten nannte Laschet allerdings „unrealistisch“.

Zugleich bekannte sich der NRW-Ministerpräsident grundsätzlich zum Ausstieg aus der Kohle: „Klar ist, wie gesagt: Nordrhein-Westfalen ist bereit, ein Gesamtpaket zum Kohleausstieg mitzutragen - aber nur unter substanziellen Bedingungen. Wenn wir dies auf der Zeitachse durch die Abschaltung einzelner Werke auch als erstes tun, muss in Nordrhein-Westfalen auch der Strukturwandel als erstes angeschoben werden“, sagte er der „RP“ weiter.

(dpa)
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