Region: Kampf in NRW um die große Koalition: SPD-Mitglieder entscheiden

Region : Kampf in NRW um die große Koalition: SPD-Mitglieder entscheiden

Kurz vor dem SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag kämpfen Gegner und Befürworter der großen Koalition um Stimmen in Nordrhein-Westfalen. An der SPD-Basis im mitgliederstärksten Bundesland herrscht Sorge, dass die Berliner Personalquerelen das Mitglieder-Votum beeinflussen könnten. Die SPD sackte nach dem Berliner Führungsdrama in der Wählergunst auf ein Rekordtief ab.

In einer Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend extra kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 16 Prozent. Die SPD liegt damit nur noch knapp vor der AfD (15 Prozent).

„Die Chancen sind sicher nicht besser geworden, eine überragende Mehrheit für eine Zustimmung (zum Koalitionsvertrag) hinzubekommen”, sagte der Essener SPD-Chef Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das Ergebnis nach wie vor für völlig offen.”

Von Dienstag bis zum 2. März können knapp 464.000 SPD-Mitglieder bundesweit darüber abstimmen, ob sie die Neuauflage der großen Koalition von Union und SPD wollen oder nicht. Allein in Nordrhein-Westfalen können rund ein Viertel von ihnen - knapp 115.000 - mitentscheiden.

Sowohl Gegner als auch Befürworter der großen Koalition versuchen, die SPD-Mitglieder in NRW für sich zu gewinnen. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert als schärfster GroKo-Gegner wollte am Freitag in Recklinghausen und Duisburg für ein Nein zum Koalitionsvertrag werben. Zugleich starteten „regionale Dialogveranstaltungen”, in denen die NRW-Parteispitze seit Freitag in Bielefeld, Bochum, Köln, Oberhausen und Münster für die Zustimmung der Basis kämpfen will.

Am Sonntag wirbt außerdem die Bundes-SPD in Kamen bei einer ihrer bundesweiten Konferenzen für den Eintritt in eine große Koalition. Dabei treten auch die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz auf.

Martin Schulz hatte auf das Amt des Außenministers verzichtet und war - auch auf Druck der SPD in NRW - vom Parteivorsitz zurückgetreten. Empörung an der Basis hatte der Versuch ausgelöst, zunächst Nahles als kommissarische SPD-Vorsitzende zu installieren, obwohl sie kein Mitglied des Bundesvorstands ist. Als Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz den Vorsitz kommissarisch übernahm, beruhigte sich die Stimmung. Nahles soll auf einem Sonderparteitag am 22. April zur Parteivorsitzenden gewählt werden.

Michael Buhre, Unterbezirkschef im ostwestfälischen Minden-Lübbecke, rechnet damit, dass sich die Berliner Querelen auf den Mitgliederentscheid auswirken. „Das wird mit Sicherheit das Abstimmungsverhalten beeinflussen.” Es könnte seiner Einschätzung nach auch gegen die GroKo ausgehen. Der Bochumer SPD-Chef Karsten Rudolph glaubt dagegen, dass eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag zustande kommt. „Mein Gefühl ist, keiner will politischen Selbstmord begehen”, sagte Rudolph.

Eine Offensive für die große Koalition starteten SPD-Bürgermeister, Landräte und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland, angeführt von Stadtoberhäuptern aus NRW. In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Rund 80 SPD-Kommunalpolitiker, die Hälfte von ihnen aus NRW, unterzeichneten bis Freitag den Aufruf. Zu den Initiatoren gehört unter anderem Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski.

„Für uns steht die Zukunft unserer Städte, Gemeinden und Kreise an erster Stelle”, heißt es in dem Aufruf. Im Entwurf des Koalitionsvertrages seien viele Vorschläge enthalten, die für die Menschen „erhebliche Verbesserungen” bringen würden. Dazu gehörten Investitionen in Bildungseinrichtungen, die öffentliche Infrastruktur und den Wohnungsbau sowie verbesserte Sozialleistungen.

(dpa)
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