Initiativen planen Protest: Kampf gegen Straßenbeiträge geht weiter

Initiativen planen Protest : Kampf gegen Straßenbeiträge geht weiter

Bürgerinitiativen mobilisieren weiter für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Am Samstag wollen 30 Sprecher von Protestbündnissen aus ganz NRW im westfälischen Lünen zusammenkommen.

Wie die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft „Schluss mit STRABS“, Lydia Schumacher, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf berichtete, sollen dort gemeinsame Aktivitäten verabredet werden. „Wir werden jedes Mittel - von der Kommunikation über die Information bis zur Demonstration - nutzen, um alle Hausbesitzer in NRW auf den Missstand aufmerksam zu machen.“

In NRW werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert oder verbessert wird - zum Teil in fünfstelliger Höhe. Die schwarz-gelbe Koalition hatte angekündigt, die Höchstsätze zu halbieren und die betroffenen Bürger an verschiedenen Stellen zu entlasten.

Dies sei aber nur ein „Reförmchen“, kritisierte Schumacher. Die Bürgerinitiativen befürchten, dass die Kosten bloß verschoben und die Anlieger dafür an anderer Stelle sogar noch mehr belastet werden könnten. „Alle Straßen gehören der Allgemeinheit. Also sollen auch alle Straßen von der Allgemeinheit gezahlt werden“, betonte Schumacher. Die Arbeitsgemeinschaft will nicht locker lassen und ihre Forderung nach kompletter Abschaffung der Beiträge auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst 2020 vorantreiben.

Der Bund der Steuerzahler hat in den vergangenen Monaten nach eigenen Angaben fast eine halbe Million Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW gesammelt und damit laut Verein „Mehr Demokratie“ die erfolgreichste Mobilisierung für eine Volksinitiative in der Geschichte Nordrhein-Westfalens bewerkstelligt. Ein Volksentscheid über das Anliegen kann jedoch nicht erzwungen werden, weil dies bei Finanzfragen dieser Größenordnung als rechtlich unzulässig eingestuft wird.

(dpa)
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