Aachen: Justizforum: Wann ist die Toleranzgrenze bei Lärm überschritten?

Aachen : Justizforum: Wann ist die Toleranzgrenze bei Lärm überschritten?

Das 35. Justizforum unserer Zeitung greift ein Thema auf, das in unserem Alltag immer wieder präsent ist: „Nachbarn, Bauarbeiten und Verkehr — Wie viel Lärm ist erlaubt?“ Am Donnerstag, 5. Juli, diskutieren ab 18 Uhr darüber Experten mit dem Publikum, das seine eigenen Erfahrungen einbringen kann und soll. Ort der Veranstaltung, die vom Aachener Anwaltverein ausgerichtet wird, ist wie immer das Justizzentrum Aachen.

Beeinträchtigungen durch Lärm betreffen die Bürger zunehmend, weil unsere Städte immer dichter besiedelt sind und die Verkehrswege stärker befahren werden als früher. Zudem steigt die Zahl von Veranstaltungen im öffentlichen Raum stetig. Die Freizeit- und Erlebniskultur treibt bunte Blüten: Viele Bürgerfeste, Märkte, Sportveranstaltungen und andere saisonale Ereignisse werden von Musikbeschallung flankiert.

Zur Frage, welche Geräuschbeeinträchtigungen Bürger hinzunehmen haben, muss zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verhältnissen unterschieden werden. Bei Veranstaltungen, die von der öffentlichen Hand ausgerichtet werden, um das Gemeinwohl zu fördern, wird den betroffenen Anwohnern eine gewisse Toleranz zugemutet.

Auch Lärm beim Straßenbau muss von Hauseigentümern ertragen werden, da städtebauliche Maßnahmen unverzichtbar sind. Eine andauernde Geräuschbelästigung durch öffentlich-rechtliche Baumaßnahmen kann aber für einen Mieter einen Mangel an der Mietsache begründen, der gegenüber dem Vermieter gegebenenfalls zu Mietminderungen berechtigt. Wenn von einem Nachbarn unerträgliche Lärmentwicklung etwa durch Musik oder Kinderlärm ausgeht, kann der Betroffene dagegen vorgehen.

Persönliche Befindlichkeiten

Ein Mieter kann zur Unterlassung von „nicht sozial adäquaten“ Geräuschen verpflichtet sein, ein Nachbar unter bestimmten Voraussetzungen zur Mietminderung berechtigt und der Vermieter befugt sein,das Mietverhältnis zu kündigen. Bewertungen, was als Belästigung wahrgenommen wird und was letztlich ertragen werden muss, sind auch von den persönlichen Befindlichkeiten der Betroffenen und den Einstellungen der Gerichte beeinflusst.

Zunehmend sind auch Geräuschbeeinträchtigungen durch den Verkehr; es gibt Bestimmungen, die Grenzwerte für Verkehrslärm vorgeben. Dieser muss durch Geräuschminderungs-Maßnahmen an Fahrzeugtypen eingegrenzt werden. Reicht das nicht aus, kann aktiver Lärmschutz durch den Bau von Schallschutzmauern oder Tunneln greifen.

Lärm tritt in vielen Facetten auf. Die Referenten der Veranstaltung stellen die jeweiligen Rechtslagen in den dargestellten unterschiedlichen Problemkonstellationen dar und erklären, wie man vorgehen kann.