Düsseldorf: Juristen halten Ausweitung der Sonntagsöffnungen für verfassungswidrig

Düsseldorf : Juristen halten Ausweitung der Sonntagsöffnungen für verfassungswidrig

Um die in Nordrhein-Westfalen geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen bahnt sich offenbar ein Verfassungsstreit an. Bei einer parlamentarischen Anhörung am Montag im Wirtschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags erklärten neben den Vertretern von Kirchen und Gewerkschaften auch juristische Sachverständige, dass die gesetzliche Aufweichung des Anlassbezuges für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage eindeutig mit dem in der Verfassung verankerten Sonntagsschutz kollidiere.

Das neue Gesetz werde nicht zu der von der schwarz-gelben Landesregierung angestrebten Rechtssicherheit führen, sondern weiterhin die Gerichte beschäftigen, prognostizierte der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler bei der Landtags-Anhörung. Die weitgehenden Lockerungen der Ladenöffnungszeiten in NRW seien in ganz Deutschland ohne Vorbild. „Man macht das Ganze zum Experimentierfeld“, sagte Achelpöhler.

Dabei verwies er auf ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, in dem die Richter entschieden hätten, dass der Sonntag „vor dem Kommerz zu schützen und nicht für den Kommerz zu öffnen“ sei. Dies sei „ein Wink mit dem Zaunpfahl“ vom OVG an das Landesparlament gewesen, betonte Achelpöhler.

Der Justiziar und stellvertretende Leiter des Katholischen Büros, Burkhard Kämper, erklärte, er rechne damit, dass am Ende nicht der Düsseldorfer Landtag, sondern das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht über das neue Landesöffnungsgesetz entscheiden würden. Schließlich sei der Sonntagsschutz im Grundgesetz verbrieft.

Für die Kirchen gehe es dabei nicht in erster Linie um die Gottesdienste, die von den Sonntagsöffnungen ab 13 Uhr in der Regel nicht tangiert seien. Neben dem religiösen Bezug müsse der Gesetzgeber auch den kulturellen Wert des Sonntags beachten. Kämper beklagte, dass die neue Landesregierung die Arbeit des „runden Tisches“ von Kommunen, Kirchen, Handel und Gewerkschaften abgebrochen habe. Alle Beteiligten seien dort „kurz vor dem Ziel“ gewesen, um sich wegen der ständigen Rechtsunsicherheiten einvernehmlich auf pragmatische Handlungsempfehlungen für die Sonntagsöffnungen zu verständigen. Stattdessen habe die Regierung ein neues Gesetz vorgelegt.

Der Leiter des Evangelischen Büros, Kirchenrat Thomas Weckelmann, verwies darauf, dass in NRW immer noch 70 Prozent der Bevölkerung einer der beiden großen Kirchen gehörten und „christlich unterwegs“ seien. Auch dies müsse von den Parlamentariern bei einer Ausweitung der Sonntagsöffnungen bedacht werden.

Die Vertreter des Handels beklagten bei der Landtags-Anhörung, dass das Leben vieler Innenstädte und die Existenz zahlreicher Geschäfte durch den zunehmenden Online-Handel bedroht würden. Die meisten Online-Geschäfte würden an Sonn- und Feiertagen getätigt. Die kommunalen Spitzenverbände erklärten, die Reform der Landesregierung gehe „unter dem Strich in die richtige Richtung“. Allerdings wünschten sich die Städte und Gemeinden, dass die Abwägungen für den Anlassbezug bei Sonntagsöffnungen vom Land als Gesetzgeber vorgenommen würden. Andersfalls drohten den Kommunen auch zukünftig Rechtsstreitigkeiten mit den Gewerkschaften und Unterlassungsklagen gegen verkaufsoffene Sonntage.

Nach dem Entwurf für das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen können Städte und Gemeinden künftig acht statt bisher vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft und Jahr durchführen. Die weitere Lockerung der Ladenöffnungszeiten an Rhein und Ruhr ist Bestandteil eines so genannten „Entfesselungsgesetzes“. Damit sollen nach dem Willen der Landesregierung endlich Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für Kunden, Händler, Kommunen und Arbeitnehmer geschaffen werden.

In der Vergangenheit waren verkaufsoffene Sonntage wegen des umstrittenen Anlassbezuges häufig von den Gerichten untersagt worden. Laut dem geänderten Ladenöffnungsgesetz können Kommunen neben Märkten, Festen und Messen nunmehr weitere Sachgründe für verkaufsoffene Sonntage anführen. Dazu zählen die „Belebung der Innenstädte“, der „Erhalt zentraler Versorgungsbereiche“ und das „Sichtbarmachen der Innenstädte“.

Das neue Gesetz gibt den Kommunen die Kompetenz, die Ladenöffnung an jährlich bis zu acht Sonn- und Feiertagen zu gestatten. Die Festsetzung kann für das gesamte Stadtgebiet oder aber für bestimmte Ortsteile erfolgen. Die Sonntags-Öffnungszeiten gelten jeweils ab 13 Uhr für fünf Stunden. Die Freigabe darf höchstens einen Adventsonntag umfassen. Ausgenommen von Sonntagsöffnungen sind Weihnachten, Ostern und Pfingsten. Die derzeit mögliche Öffnungszeit am Samstag wird von 22 auf 24 Uhr verlängert.

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