Düsseldorf: Innenminister: Im Kampf gegen Terror früher ansetzen

Düsseldorf : Innenminister: Im Kampf gegen Terror früher ansetzen

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angemahnt, im Kampf gegen den islamistischen Terror früher anzusetzen. „Wir sollten der hoch professionellen IS-Propaganda etwas entgegensetzen”, sagte der Minister am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

„Wenn man bei Google „Dschihad” eingibt, kommt kein staatliches Aufklärungsangebot.” Die IS-Videopropaganda werde dagegen in HD-Qualität weltweit verbreitet.

Aus den Reihen der Opposition wurde die Ausrüstung der Polizei kritisiert. Es fehle an durchschlagskräftigen Waffen, sicheren Schutzwesten und gepanzerten Fahrzeugen, sagte der CDU-Abgeordnete Gregor Golland. Die Polizei habe kein fertiges Einsatzkonzept für paramilitärische Angriffe von Terroristen, hieß es vonseiten der FDP.

Polizeiinspekteur Bernd Heinen wies die Kritik zurück: Die Ausrüstung der Spezialeinheiten sei gut bis sehr gut und Szenarien wie in Paris würden sie nicht unvorbereitet treffen.

Die Regierungsfraktionen warfen der Opposition Panikmache vor: „Das ist ein unverantwortliches Spiel. Sie gefährden die Sicherheit mit ihrer Panikmache”, sagte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer.

Innenminister Jäger sagte, eine derartige öffentliche Diskussion sei derzeit „völlig unverantwortlich”. Auch wenn es aktuell keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge in NRW gebe, sei die Sicherheitslage ernst.

Jäger warnte davor, beim Blick auf die Islamisten die Rechtsextremisten zu vernachlässigen. Es sei eine „eruptive Steigerung der Hass-Hetze im Internet festzustellen”. Die Gefahr, die von den 2000 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland ausgehe, sei „genauso bedenklich”.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten