Düren/Den Bosch: In der EU muss der Strafbefehl übersetzt sein

Düren/Den Bosch : In der EU muss der Strafbefehl übersetzt sein

Einen Strafbefehl wegen Fahrerflucht hatte Frank S. aus Den Bosch vom Amtsgericht Düren erhalten. Der Niederländer war im schriftlichen Verfahren zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In seiner Muttersprache wurde er belehrt, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen könne. Der eigentliche Strafbefehl dagegen war vom Amtsgericht auf Deutsch verfasst worden.

Frank S. und sein Anwalt legten Beschwerde beim Landgericht in Aachen ein, allerdings verspätet. Später erklärten sie dann, dass eine Verfristung gar nicht möglich sein könne, weil der Strafbefehl in der falschen Sprache und damit unwirksam zugestellt sei.

Diese Rechtsfrage legte das Aachener Landgericht selbst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, um Klarheit zu erhalten. Ist ein Strafbefehl wirksam zugestellt, wenn er nicht in die Landessprache des Beschuldigten übersetzt ist?

Die Antwort kam nun von der fünften Kammer des EuGH (Urteil C-278/16). Die Richter urteilten im Sinne des Beschwerdeführers aus den Niederlanden. Beschuldigte und Verdächtige haben auch in einem schriftlichen Verfahren das Recht auf unentgeltliche „Dolmetscherleistungen und Übersetzungen, um ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können“. Nur so könne ein faires Verfahren garantiert werden, halten die Juristen in Luxemburg letztinstanzlich fest.

Für Frank S. bedeutet dass, das sein Strafbefehl unwirksam zugestellt wurde. So liefen keine Fristen an, der eingelegte Einspruch kam entsprechend auch nicht zu spät. Eine angestrebte mündliche Verhandlung über die Fahrerflucht ist weiterhin möglich.

Für die deutschen Gerichte ergibt sich aus dem Urteil die Notwendigkeit, den Schriftverkehr mit EU-Bürgern zu übersetzen. „Bislang gab es eine unterschiedliche Auslegung von Gerichten“, sagt Dr. Daniel Kurth, Sprecher des Aachener Landgerichts.

Das EuGH-Urteil schafft nun eine eindeutige Regelung. Die deutschen Gerichte müssen Dolmetscher einschalten, bevor sie ihre Strafbefehle innerhalb der Europäischen Gemeinschaft versenden.

(pa)
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