Düsseldorf: Im Interview: NRW-Innenminister Herbert Reul will weniger Effekthascherei

Düsseldorf : Im Interview: NRW-Innenminister Herbert Reul will weniger Effekthascherei

Es ist gar nicht so leicht, an den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul heranzukommen. Schließlich ist er erst wenige Monate im Amt und muss sich um einiges kümmern, was sein Vorgänger hat liegen lassen. Neue Regierung, neue Aufgaben. Doch nach einigen Wochen ständigen Nachbohrens hat sein neuer Pressesprecher einen Termin gefunden.

Das Ministerium ist umgezogen und sitzt im ehemaligen Gebäude der WestLB. Reuls Ministerbüro ist im vierten Stock. Wahrscheinlich hat hier früher ein Banker-Chef residiert. Es wird eine beeindruckende Begegnung. Herbert Reul — mit 65 Jahren Minister geworden — hat von seiner bekannt spitzen Zunge nichts verloren. Man weiß bei ihm, wo man dran ist. Franz Josef Antwerpes hat mit dem neuen Innenminister gesprochen — in dessen beeindruckendem Büro im ehemaligen WestLB-Haus.

Was hat Herrn Ministerpräsident Laschet bewogen, Sie zum Innenminister zu machen? War es Ihre parlamentarische Erfahrung? Welche Vorzüge hatte er erkannt?

Reul: Das müssen Sie eigentlich ihn fragen.

Das hat der Ihnen doch auch gesagt.

Reul: Er wollte einen haben, der sich auskennt im Land. Er wollte einen haben, der politisch erfahren ist. Er wollte einen haben, der nicht im Kleinklein hängen bleibt, sondern den Überblick und die Nerven behält.

Ihr Vorgänger Jäger hat mit seiner Blitzaktion für große Aufmerksamkeit gesorgt. Sie wollen diese Aktion nicht mehr fortsetzen. Warum?

Reul: Weil ich von Effekthascherei nichts halte. Mir geht es darum, nachhaltig zu gestalten. Es ist wichtiger, wirklich etwas zu verändern. Alles andere ist weiße Salbe.

Halten Sie das für gut, dass man offiziell ankündigt, morgen wird geblitzt und jeder weiß, morgen muss ich langsamer fahren?

Reul: Nein. Wenn geblitzt wird, dann ohne Ankündigung.

Habe ich auch immer gemacht und zwar regelmäßig.

Reul: Wer in NRW zu schnell fährt, dem muss klar sein, dass er überall und jederzeit geblitzt werden kann.

Ihre Vorstellung aber die auch anderer gehen von mehr Polizisten aus. Wie viele wollen Sie einstellen und wie lange dauert es, bis die Stellen besetzt sind?

Reul: Die Anwärterinnen und Anwärter, die wir jetzt eingestellt haben, kommen in drei Jahren in den Dienst.

Wie viele?

Reul: 2300 — und zwar: jedes Jahr. Zusätzlich wollen wir jedes Jahr auch 500 Polizeiangestellte einstellen. Die brauchen wir dort, wo nicht zwingend ausgebildete Polizistinnen und Polizisten sein müssen. Dadurch entlasten wir die NRW-Polizei und sorgen für mehr Präsenz auf der Straße.

Wo sollen die Verwaltungsassistenten eingesetzt werden?

Reul: Zum Beispiel in der Verwaltung oder dem IT-Bereich. Die Potenziale, die es dafür gibt, müssen wir schnell realisieren. Es geht darum, unsere top ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Hat Ihr Vorgänger das nicht auch gewollt?

Reul: Vermutlich schon. Aber er war nicht erfolgreich.

Sie meinen, man muss die Leute einstellen und dabei erfolgreich sein.

Reul: Man muss es machen. Die Idee mit den 500 Polizeiangestellten hatte mein Vorgänger nicht. Zählt man die Zahlen auf die nächsten fünf Jahre zusammen, kommen wir auf 1500 neu eingestellte Polizisten mehr plus 2500 Polizeiangestellte. Es kommt aber auch darauf an, dass man den Polizisten den Rücken stärkt. Die Politik muss deshalb hinter der Polizei stehen. Und sie muss dafür sorgen, dass die Männer und Frauen, die jeden Tag ihre Köpfe hinhalten, damit wir in Sicherheit leben können, die beste Ausstattung und die nötigen Befugnisse bekommen, um diesen Job zu machen.

Die Reaktion vieler Leute gegenüber der Polizei ist ja ausgesprochen aggressiv. Wie erklären Sie sich das?

Reul: Es gibt in der Gesellschaft insgesamt ein stärkeres Potenzial zur Aggressivität. Die Leute werden schneller gewalttätig, nicht nur gegenüber Polizisten. Das ist besorgniserregend. Und dann entsteht bei manchen das Gefühl, die da oben, also der Staat, der bringt es nicht. Das ist gefährlich.

Die im Dienst befindlichen Polizisten haben eine Unmenge Überstunden absolviert. Wie wollen Sie die abbauen? Wollen Sie die Überstunden entgelten — restlos?

Reul: Das wird nicht gelingen. Wir brauchen eine ausgewogene Lösung. Das bedeutet: einen Teil der Überstunden auszubezahlen und einen Teil durch Freizeitausgleich abzubauen. Das ist aber gar nicht einfach, denn werden sie ausbezahlt, dann muss das Geld versteuert werden. Das wollen viele nicht.

Wie sieht es mit dem technischen Stand der Polizei aus? Gibt es neue Dienstwagen?

Reul: Die Ausrüstung der NRW-Polizei ist ordentlich. Dennoch werden wir sie weiter verbessern müssen, damit die Beamtinnen und Beamten auch in Zukunft für ein sicheres NRW sorgen können. Was die Dienstwagen angeht: Alle Polizisten sagen, die von der Vorgängerregierung angeschafften BMWs seien zu klein.

Aber das muss man doch wissen, wenn man ein solches Auto anschafft, dass es zu klein ist?

Reul: Wenn man durch 27 Experten aus fünf Ländern sowas prüfen lässt, statt ein paar Polizisten da reinzusetzen, kann sowas eben passieren.

Haben die Vorgänger nicht gemacht?

Reul: Offensichtlich nicht, denn sonst hätten wir das Problem ja nicht. Ich kann es ja jetzt nur zur Kenntnis nehmen. Klar ist: Nächstes Mal wird es sicherlich ein anderes Auto werden.

Sie sind nicht nur Polizeichef sondern auch teilweise für die Kommunen zuständig. Wie ist eigentlich die Abgrenzung zu der Ministerin Scharrenbach geregelt?

Reul: Ich bin da nicht mehr zuständig. Nur die fünf Bezirksregierungen unterstehen mir.

Wie ist das entstanden?

Reul: Das ist ohne mein Zutun so im Koalitionsvertrag entschieden worden.

Dann ist das Kommunale jetzt bei der Heimat?

Reul: Genau. Und das ist auch gut so. Denn Innere Sicherheit und Kommunales sind wichtige Felder, aus denen kein Gemischtwarenladen werden sollte.

Auch bei den kommunalen Finanzen sind Sie gar nicht mehr beteiligt?

Reul: Ich habe den ganzen Ärger nicht mehr (lacht).

Sie sind seit 2004 im Europa-Parlament gewesen. Wo lagen da Ihre Schwerpunkte?

Reul: Ich habe mich hauptsächlich um Industrie- und Wirtschaftsfragen gekümmert. Aber mein erstes Dossier war zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Da schließt sich also gewissermaßen der Kreis.

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