Straßburg: „Ich weiß, woher ich komme”, sagt der Präsident

Straßburg: „Ich weiß, woher ich komme”, sagt der Präsident

Natürlich ist das im Protokoll gar nicht vorgesehen. Aber der neue Präsident nimmt sich die Freiheit, am Ende der Sitzung noch einmal das Wort zu ergreifen - in eigener Sache. Er sagt den Abgeordneten: „Das ist ein sehr emotionaler Moment für mich und für meine Freunde.” Und dann begrüßt Martin Schulz seine ganz persönliche Heimat-Delegation auf der Tribüne.

Gerade mal seit einer Stunde zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, denkt er an die Leute, mit denen er groß geworden ist - im wahrsten Sinne des Wortes: an seine Geschwister, an seinen Volksschullehrer Peter Kremer, an seine Freunde aus dem Fußballverein, für die er vor dem Hohen europäischen Haus zu Protokoll gibt: „Wir waren zwar nicht besonders erfolgreich, aber das war und ist das beste Team meines Lebens.” Er begrüßt sie alle. Und dann bekommt er Beifall für dieses so persönliche, fast rührende rhetorische Intermezzo.

Etwa 60 Leute sind aus der Aachener Region mit nach Straßburg gekommen. Sie erleben einen für Martin Schulz und wohl auch für sich selber historischen Tag. Im ersten Wahlgang ist er gewählt worden mit 387 Ja-Stimmen, das entspricht etwa seiner Erwartung von „knapp 400”. Ein realistisches Ergebnis, sagt er nachher. Er will und wird nicht der Liebling aller Abgeordneten, aller Richtungen, aller Parteien sein. Schulz hat als Fraktionschef der Sozialdemokraten polarisiert, jetzt wird er als Präsident für die Rechte dieses demokratisch legitimierten Parlaments kämpfen.

Genau das ist sein Thema in seiner Rede direkt nach der Wahl. „Ich will Ihre Rechte, meine Damen und Herren, verteidigen”, ruft er da seinen Kolleginnen und Kollegen zu. Es dürfe einfach nicht sein, dass Ratingagenturen mächtiger seien als Regierungen und Parlamente. „Diesem Zustand setze ich ein entschlossenes Nein entgegen. Solche Situationen führen zu Vertrauenskrisen; die bedrohen das europäische Projekt. Hier ist der Ort, an dem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.”

Und da will er, der neue Präsident, an der Spitze der Bewegung stehen. Daran lässt der Würselener Sozialdemokrat keinen Zweifel.

Zum ersten Mal nach Jahrzehnten sei das Scheitern der Europäischen Union ein realistisches Szenario. Schulz beschreibt den „Rückfall in eine lang überwunden geglaubte Zeit”. Die aktuelle Situation erinnere ihn an den Wiener Kongress, weil es zu vielen Spitzenpolitikern darum gehe, nationale Interessen ohne parlamentarische Kontrolle durchzusetzen. Es müsse Schluss damit sein, dass das EU-Parlament bei den wesentlichen Entscheidungsprozessen weitgehend herausgehalten werde. „Demokratisch unzureichend legitimierte Politik ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments.” Es könne kein Mehr an Europa ohne das Parlament geben. „Wer das glaubt, dem sage ich heute den Kampf an!” Starker Beifall des Hauses.

Für ihn ist schon lange klar, dass er beim Euro-Gipfel der 17 Staats- und Regierungschefs mit am Tisch sitzt. Das wiederholt er hier im Parlament noch einmal ausdrücklich. Er werde auch, sagt er seinen Kolleginnen und Kollegen, mit dem Europäischen Rat „auf Augenhöhe verhandeln”. Und: „Ich werde kein bequemer Präsident sein.” Punkt. Ende.

Als er etwa eine Stunde später seinen engen und neuen Terminplan für einige Minuten über den Haufen wirft, geht er zu seinen Verwandten und Freunden. Umarmt diese und jene. „Hoch soll er leben”, singen sie, und auch die Stimmen von Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Aachens Alt-Oberbürgermeister Jürgen Linden und von Eschweilers Bürgermeister Rudi Bertram sind Bestandteil dieses faszinierenden Klangbilds. Das kommt von Herzen!

Er werde den institutionellen Rahmen als Präsident natürlich akzeptieren, sagt der Vollblutpolitiker und ehemalige Fraktionsvorsitzende, aber er werde für die Rechte des Parlaments streiten. „Kein Parlament hat seine Rechte von oben herab geschenkt bekommen, keine Exekutive tut so etwas; das muss man sich erkämpfen. Die Parlamentarier müssen für ihre Rechte streiten. Und in Europa ist das besonders nötig.”

Schulz will auch an der Wahrnehmung des EU-Parlaments kräftig arbeiten. „Das muss unbedingt geändert werden. Wir sind ein mächtiges Parlament, aber zu wenige merken und wissen das.” Aber dann wird er ganz schnell wieder ganz privat. In einer für ihn so bedeutenden Stunde so viele Freunde um sich zu haben, sei für ihn bewegend und sehr emotional. „Ich weiß, wo ich herkomme. Deshalb weiß ich auch, wohin ich wieder zurück kann, wenn mit der Politik mal alles vorbei ist.” Das meint er sehr ernst.

„Das ist mir nicht in die Wiege gelegt worden. Für mich ist das wirklich ein bedeutender Tag”, sagt Schulz in unserem Gespräch. „Ich hoffe auch für das Parlament, ein Parlament, dem 27 nationale Regierungen und die EU-Kommission gegenüberstehen.” So beschreibt er die Herausforderung für die nächsten zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit. Seinen Humor - diesen für ihn so typischen - hat er behalten. „Ich bin ein konsensorientierter Mensch, solange man tut, was ich sage. Und wenn es nicht ohne Konflikt geht, dann ist das eben so.” Die Frage, warum er so streitlustig sei, beantwortet er kurz und bündig: „Dann müssten Sie mal meine Brüder kennenlernen, dann wissen Sie warum.”

Am Ende des kurzen und so persönlichen Empfangs inmitten seiner Heimat-Delegation verabschiedet sich der Herr Präsident und sagt: „Das ist heute der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn - vorläufig.” Schon wieder so ein klassischer Schulz. Jetzt nur offiziell und in aller Form: präsidial.

Barroso bleibt eher unverbindlich. Aber die Freunde aus der Bretagne sind ja da.

Manuel Barroso,Präsident der Europäischen Kommission, gratulierte Martin Schulz im ersten Teil seiner kurzen Ansprache sogar auf Deutsch. Der Portugiese bescheinigte seinem potenziellen Widersacher, er habe „große politische Fähigkeiten in einem unermüdlichen Einsatz für Europa”. Ansonsten blieb Barroso wie immer: wenig verbindlich, kaum persönlich. Eher eine Pflichtübung.

Rebecca Harms,Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, hielt zunächst gar nichts von der Kandidatur von Martin Schulz für das Präsidentenamt. „Wie kommst Du auf die Idee?!”, hatte sie ihm geantwortet, als der Sozialdemokrat nach der Unterstützung der Grünen fragte. Harms: „Martin ist ein phantastischer Parlamentarier, da konnte ich mir ein derart diplomatisch einengendes Amt für ihn gar nicht vorstellen. Aber jetzt glaube ich, dass es die richtige Entscheidung ist, wenn er dieses Eckige und Kantige mit in das neue Amt nimmt.”

Joseph Daul,Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP, die größte Fraktion im Parlament, spricht nicht lange den neuen „Herrn Präsidenten” an, sondern redet nach ein paar Sätzen einfach vom „lieben Martin”. Der Franzose wünscht dem Sozialdemokraten „viel Mut und viel Kraft” und sagt Unterstützung zu.

Übrigens:Auf der Tribüne sitzen französische Freunde von Schulz: Weggefährten aus der Würselener Partnerstadt Morlaix (Bretagne).