1. Region

Herbert Reul: Lagebericht zu Rechtsextremismus nicht aktuell

Lagebericht nicht aktuell : 37 weitere Hinweise zu Rechtsextremismus in NRW-Polizei

Der bundesweite Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist für Nordrhein-Westfalen längst überholt. Die Zahlen haben sich seither verdoppelt. Die Opposition fordert Konsequenzen.

Der Skandal um rechtsradikale Tendenzen bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden weitet sich immer mehr aus. Inzwischen seien 37 weitere Hinweise aus den Reihen der Polizei eingegangen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag in Düsseldorf. Diese müssten nun geprüft werden.

Der bundesweite Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellte, sei für Nordrhein-Westfalen nicht aktuell. Seehofer habe Zahlen bis zum 31. März dieses Jahres verwendet. Damals habe NRW rund 45 Verdachtsfälle nach Berlin gemeldet, inzwischen seien es schon 104. Die neuen 37 Hinweise sind darin nicht enthalten.

Der Bericht, den Seehofer am Dienstag in Berlin vorstellte, listet zwischen Januar 2017 und März 2020 insgesamt 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes auf.

Der unlängst ernannte NRW-Sonderbeauftragte gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Uwe Reichel-Offermann, beginne in der kommenden Woche mit seiner Arbeit an einem eigenen Lagebild für NRW, sagte Reul. Ihm stünden dabei fünf Mitarbeiter zur Seite.

Die von Seehofer vorgestellten Ergebnisse „überraschen uns wirklich nicht mehr“, sagte Reul, der sich aber erneut wie Seehofer gegen eine große wissenschaftliche Studie zur Untersuchung des Rechtsradikalismus bei der Polizei aussprach.

Eine solche Studie sei „nicht die erhoffte Zauberlösung“, sagte Reul. „Wir haben außerdem schon zwei Studien zum Thema.“ Sich nur auf die Polizei zu konzentrieren, halte er für einen Fehler, weil es zur Stigmatisierung dieser Gruppe führen könne.

Außerdem würden rechtsradikale Beamte die Fragen der Wissenschaftler ohnehin nicht wahrheitsgetreu beantworten. Von daher sei eine solche Studie nicht zielführend. Sie ersetze zudem kein Handeln, sagte Reul. „Die Aufklärung läuft bei uns nicht so schlecht.“

Das besonders betroffene Polizeipräsidium Essen werde derzeit einer totalen Inspektion unterzogen, sagte Reul. Im Bereich des Polizeipräsidiums waren fünf Chat-Gruppen von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten entdeckt worden.

Die Grünen im Landtag legten einen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vor. Unter anderem fordern sie einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der Ansprechpartner für Bürger und Polizeibeamte sein solle. Außerdem müsse eine Meldestelle auch für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eingerichtet werden, sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.

Der Sonderbeauftragte gegen Rechtsextremismus bei der Polizei, Reichel-Offermann, soll nach Ansicht der Grünen einen Beirat zur Seite gestellt bekommen, damit es auch einen kritischen Blick „von außen“ auf die Sicherheitsbehörden gebe. Außerdem solle eine Rotation bei den Sicherheitsbehörden etwa alle fünf bis acht Jahre eingeführt werden, damit sich kein falsch verstandener Korpsgeist entwickeln könne. „Aus meiner Sicht kann man schon lange nicht mehr von Einzelfällen sprechen“, sagte Schäffer. „Offensichtlich haben wir ein strukturelles Problem.“

Sowohl Grüne als auch SPD bekräftigten ihre Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden.

Die NRW-Antisemitismus-Beauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte eine schonungslose und unabhängige Aufklärung, um der Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes zu begegnen. „Vor vielleicht unangenehmen Erkenntnissen darf man nicht zurückschrecken. Das ist kein Generalverdacht gegenüber den Behörden, sondern notwendig, um mit Transparenz wieder Vertrauen herzustellen.“ Es könne auch notwendig werden, strukturelle Maßnahmen zu ergreifen.

(dpa)