Landgericht Köln weist Räumungsklage ab: Hausbesetzer dürfen in Häusern von RWE bleiben

Landgericht Köln weist Räumungsklage ab: Hausbesetzer dürfen in Häusern von RWE bleiben

Mehrere Menschen aus dem linksautonomen Spektrum haben im Geisterdorf Kerpen-Manheim leerstehende Wohnhäuser besetzt. Der Eigentümer der Häuser, Tagebaubetreiber RWE, bemüht sich um die gerichtliche Genehmigung, die Häuser räumen lassen zu dürfen – zunächst vergeblich. Und die „Ende Gelände“-Aktivisten klagen gegen die Aachener Polizei.

Das Landgericht Köln hat am Montagnachmittag eine Klage von RWE abgewiesen. Das bestätigte der Energiekonzern am Montagabend auf Anfrage unserer Zeitung. RWE hatte versucht, einen sogenannten Räumungstitel für mehrere besetzte Wohnhäuser in Kerpen-Manheim zu erwirken. Zur Begründung des Gerichts wollte RWE am Montag nichts sagen, auch das Gericht gab zunächst keine näheren Auskünfte. Damit können die Hausbesetzer, offenbar Linksautonome mit Verbindungen zu den Waldbesetzern im nahegelegenen Hambacher Forst, zunächst in den Häusern bleiben.

Der Kerpener Stadtteil Manheim ist einer von zwei Orten, die noch für den Tagebau Hambach abgerissen werden sollen. Der größte Teil der Bevölkerung ist bereits umgesiedelt, die meisten Immobilien befinden sich im Eigentum von RWE. Dass RWE die Besetzung seiner Häuser nach Ansicht des Landgerichts einstweilen offenbar hinnehmen muss, ist zumindest überraschend. Selbst die Aachener Polizei war bereits auf eine Räumung eingerichtet, ebenso wie die Hausbesetzer selbst, die bei Twitter von einer bevorstehenden Räumung berichteten.

Insgesamt sechs Häuser besetzt

Mitte Oktober hatten die Aktivisten zunächst vier Häuser in der Friedensstraße besetzt. Offenbar hatte sich die Zahl der besetzten Häuser in den letzten Tagen auf sechs erhöht, wobei laut RWE nicht klar ist, ob sich in allen sechs Häusern Besetzer festgesetzt haben. Am Donnerstag sollen Hausbesetzer in weitere Häuser und Container von RWE eingebrochen sein, wie die Aachener Polizei mitgeteilt hatte.

Als die Beamten nach Manheim fuhren, stellten sie vor Ort zwei weitere Einbruchsdiebstähle fest. Es kam zu einer Konfrontation zwischen Polizisten und einer Gruppe „von bis zu 30 Vermummten“, wie die Polizei mitgeteilt hatte. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen. Ein Vermummter wurde wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts festgenommen. Die Polizei erklärte am Montag, nicht genau zu wissen, wer die Hausbesetzer sind. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um Mitglieder der Waldbesetzerszene im Hambacher Forst handele, erklärte Polizeisprecher Paul Kemen.

Offenbar wollen die RWE-Verantwortlichen nicht den Fehler wiederholen, eine Besetzung zu unterschätzen, wie es dem Konzern seinerzeit im Hambacher Forst passiert ist. Der Bau von Baumhäusern wurde jahrelang toleriert, bis ein bis zu 30 Millionen Euro teurer Polizeieinsatz nötig wurde, um im September 86 Baumhäuser aus dem Hambacher Forst entfernen zu lassen. Nach der Niederlage vor dem Landgericht Köln könnte RWE nun in nächster Instanz das Oberlandesgericht Köln anrufen. Ob das passiert, war am Montagabend noch offen.

„Ende Gelände“ klagt gegen Aachener Polizei

Derweil hat am Montag das Aktionsbündnis „Ende Gelände“ gegen einen Bescheid der Aachener Polizei geklagt, demzufolge ein am Donnerstag beginnendes Protestcamp auf der Merscher Höhe in Jülich stattfinden soll. Die Aktivisten wollen dies nicht akzeptieren und haben Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht. Wie Gerichtssprecherin Julia Backhaus erklärte, habe die Aachener Polizei nun bis Dienstag, 10 Uhr, Zeit, schriftlich Stellung zu beziehen. Möglicherweise fällt die 6. Kammer noch am selben Tag eine Entscheidung.

Die Aktivisten, die in den vergangenen Jahren schon diverse Male im Rheinischen Revier waren und sowohl die Tagebaue Garzweiler als auch Hambach bereits zu Hunderten gestürmt haben, wollen mit ihrem Protestcamp näher an den Hambacher Forst.

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