Aachen: Hamburger Politikwissenschaftler: „Die AfD ist eindeutig rechtsradikal“

Aachen : Hamburger Politikwissenschaftler: „Die AfD ist eindeutig rechtsradikal“

Konservative Biedermänner oder rechte Brandstifter? Wie ist die AfD einzuordnen? Maik Fielitz sieht die Partei inzwischen ideologisch fest im rechtsradikalen Milieu verankert. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit dem Politikwissenschaftler aus Hamburg.

Herr Fielitz, die AfD sieht sich als konservative und patriotische Partei. Stimmt dieses Selbstbild?

Maik Fielitz: Rechte haben schneller als andere Parteien die Möglichkeiten des Internets und Sozialer Medien erkannt. Foto: Fielitz

Fielitz: Bei der AfD unterscheidet sich die öffentliche Selbstdarstellung sehr stark von dem, was hinter ihren Vorhängen geschieht. Die Partei hat sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Aus wissenschaftlicher Sicht gehört die AfD inzwischen eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa.

Woran machen Sie das inhaltlich fest?

Fielitz: Die AfD propagiert heute ein völkisches Weltbild. Sie versucht über die Flüchtlings- und Migrationsdebatte einen politischen Diskurs zu etablieren, der das Deutschsein allein über die ethnischen Wurzeln definiert. Diese Denkweise erstreckt sich auf sämtliche Politikbereiche und grenzt eine Vielzahl von Menschen in diesem Land permanent aus. Da ist es egal, ob es um Themen wie Arbeitsmarkt, Rente oder den demografischen Wandel geht. Alles wird durch das Prisma einer vermeintlich homogenen Volksgemeinschaft gesehen, die von außen bedroht wird.

Wie schafft es die AfD, solche Vorstellungen in Teilen der Bevölkerung wieder populärer zu machen?

Fielitz: Zum einen reduziert sie komplexe gesellschaftliche Konflikte auf manichäische Erklärungsmuster von „wir gegen sie“, „gut und böse“, „richtig oder falsch“. Das schafft klare Identifikationsangebote. Zum anderen inszeniert sich die AfD als einzige Stimme des Volkes, das gegen die korrupten Eliten aufbegehrt. Schon mit diesem Alleinvertretungsanspruch offenbart die Partei ihren antidemokratischen Kern.

Warum verfangen solche simplen Muster bei vielen Wählern?

Fielitz: Weil es bei zahlreichen Wählern den Wunsch nach einfachen Lösungen gibt, die allerdings für sie selbst keine Nachteile bringen dürfen. Deshalb schieben sie die Probleme auf andere ab oder geben Menschen, die hier Schutz suchen, die Schuld für ihre eigene Misere. Die AfD ist sehr geschickt darin, dies mit irrealen Schreckensszenarien wie beispielsweise einer „drohenden Überfremdung“ oder einer „ausufernden Ausländer-Kriminalität“ zu befeuern. Die Partei stützt sich dazu bewusst auf prätentiöse Berichterstattungen besonders zu den Themen Asyl und Islam. Ihre radikale Rhetorik soll unsere Gesellschaft gezielt polarisieren, so dass eine konstruktive Konfliktbearbeitung kaum noch möglich ist.

Welche Rolle spielen bei der Verbreitung derartiger Vorstellungen Soziale Netzwerke?

Fielitz: Eine sehr wichtige. Die AfD hat von allen Parteien die meisten Likes auf Facebook und die meisten Follower bei Twitter. Die Rechten haben schneller als die etablierten Parteien die Möglichkeiten des Internet und der sozialen Netzwerke erkannt. Die AfD nutzt sie inzwischen gezielt zu Desinformationskampagnen.

Was unterscheidet Facebook von manchen klassischen Stammtischen, an denen in der Vergangenheit ebenfalls rechte Parolen geschwungen wurden?

Fielitz: Durch Facebook und andere Netzwerke werden deutlich mehr Menschen erreicht. Menschen, die vorher nie untereinander in Kontakt gekommen wären. Sie können heute in rechten Internet-Blasen ihre Wut abladen — häufig anonym. Der klassische Stammtisch war hingegen viel stärker eine exklusive Veranstaltung, an dem jeder noch eine gewisse Verantwortlichkeit für seine Aussagen hatte. In den sozialen Netzwerken fällt das oft weg. Wer dort am radikalsten auftritt, erhält die meisten Likes und damit die größte Anerkennung. Das führt dazu, dass sich die Besucher einschlägiger Seiten schnell gegenseitig hochschaukeln.

Einer aktuellen britischen Studie zufolge häufen sich in Deutschland Angriffe auf Flüchtlinge und Hasskriminalität an Orten, in denen Facebook besonders intensiv genutzt wird. Haben Sie ähnliche Beobachtungen gemacht?

Fielitz: Die englische Untersuchung ist die erste empirische Studie zu diesem Phänomen. Sie mag einige methodische Schwächen aufweisen. Aber ihre zentrale Erkenntnis, dass inzwischen das Internet bei der Aufstachelung zur Gewalt eine herausragende Rolle spielt, kann ich aus eigenen Forschungen bestätigen. Beispielsweise sind Gruppen, die zu Gewalt gegen Flüchtlinge gegriffen haben, oft über Facebook-Gruppen entstanden. Viele Menschen kommen zudem über soziale Netzwerke erstmals in Kontakt mit rechtsextremem Gedankengut. Es geht dann ganz schnell, dass gerade unerfahrene Internetnutzer diese Meinungen unkritisch reproduzieren. Sie bekommen durch Algorithmen vornehmlich Nachrichten von rechten „Alternativ-Medien“ angezeigt, die sie in ihrer Sicht der Dinge bestärken. Der Ruf zum Handeln von rechtsextremen Online-Gruppen kann dabei durchaus zu Handlungen führen. Diesen Prozess erforsche ich derzeit mit Kollegen in dem vom Bundesforschungsministerium finanzierten Projekt Pandora.

Neben rassistischen Hasstiraden setzen die Rechten in den Netzwerken zunehmend auf soziale Themen. Wie gefährlich ist das?

Fielitz: Der Versuch der Rechten, sich als sozialpopulistische Kümmerer darzustellen, ist schon seit längerer Zeit zu beobachten. Sie wissen genau, dass es in Teilen der Bevölkerung eine große Unzufriedenheit gibt. Ich halte die Entwicklung für politisch hochgefährlich. Denn vielen Menschen ist immer noch nicht klar: Die AfD hat keinerlei Lösung für tatsächlich vorhandene Probleme wie etwa die große soziale Ungleichheit. Sie spricht die Themen nur an, um davon parteipolitisch zu profitieren und ihre völkischen Vorstellungen durchzusetzen.

Die Kompetenz für soziale Themen ist eigentlich das Kronjuwel der politischen Linken. Trotzdem verlieren SPD und Linke Wähler an die AfD. Wie lässt sich das erklären?

Fielitz: Die SPD hat viel zu lange linke Themen vernachlässigt und damit ihr politisches Profil verloren. Zudem macht sie wie die anderen Parteien einen entscheidenden Fehler: Seit die AfD an Stärke gewonnen hat, lässt sie sich immer häufiger auf deren Debatten ein. Teilweise nähern sie sich sogar den Positionen der AfD an — beispielsweise in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das ist fatal, weil die Wähler das Original immer der Kopie vorziehen. Auch, dass eine Galionsfigur der radikalen Rechten, Thilo Sarrazin, immer noch in den Reihen der Sozialdemokratie weilt, zeigt, dass die Parteiführung anscheinend lieber pragmatisch als inhaltlich argumentiert.

Was kann dagegen getan werden? Welche Gegenstrategie empfehlen Sie?

Fielitz: Die Parteien müssen wieder ihre eigenen Themen stärker in den Vordergrund rücken und erklären, was sie erreichen wollen. Statt über nahezu jedes Stöckchen zu springen, das die AfD hinhält und sich von einer teilweise sensationslüsternen Berichterstattung treiben zu lassen, sollten sie zur Normalität zurückfinden: Nämlich zu einer weltoffenen, rationalen Debatte über die drängenden Probleme der Menschen wie soziale Ungleichheit, gerechte Bezahlungen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Sind Wähler, die sich von der AfD angezogen fühlen, überhaupt noch für rationale Argumente empfänglich?

Fielitz: Menschen mit einem gefestigten rechten Weltbild sind nur schwer erreichbar. Aber Wähler, die aus Frust die AfD einmal gewählt haben, sollten nicht aufgegeben werden. Hier hilft eine Stärkung der politischen Bildung vom Schul- bis ins Rentenalter. Ich glaube schon, dass Emotionen von Argumenten übertrumpft werden — zumindest langfristig.

Mehr von Aachener Nachrichten