Hambacher Forst: Räumung geht weiter

Hambacher Forst: Bereits 44 Baumhäuser abgebaut

Die Räumung von Baumhäusern der Aktivisten im Hambacher Forst ist am Montag wieder in vollem Umfang aufgenommen worden. Am Abend gab die Polizei Aachen bekannt, dass von über 70 Baumhäusern 44 abgebaut wurden. Unterdessen sorgte ein angeblich gefälschter Tweet der Aachener Polizei für Verwirrung.

Mit Stand 17\.30 Uhr seien insgesamt 508 Platzverweise und 40 Betretungsverbote erteilt worden, hieß es in einer Bilanz der Polizei vom Abend. Insgesamt 338 Personen seien nach Feststellung ihrer Identität entlassen worden, weitere 188 Personen seien „kurzzeitig im Gewahrsam“ geblieben. Bis zum Abend nahmen die Beamten 102 Personen vorläufig fest und fertigten 55 Strafanzeigen. Während des Einsatzes seien 28 Beamte verletzt worden.

Im Laufe des Montages seien die Räumungsarbeiten durch friedliche Mahnwachen begleitet worden. Die Strecke der Hambachbahn wurde gegen Mittag durch 15 Störer blockiert, indem sie sich zum Teil an die Gleise gekettet hatten. Der Bahnverkehr musste für etwa sechs Stunden eingestellt werden.

Auf Twitter veröffentlichte die Aachener Polizei am Montag einen Screenshot, der eine gefälschte Twitternachricht des Twitter-Accounts der Aachener Polizei zeigen soll. Sie enthält die Botschaft, die Arbeiten „der RWE“ nicht zu behindern. „Bei Zuwiderhandlung können wir Ihre körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleisten“.

Dazu schrieb die Polizei: „Dieser Tweet stammt nicht von uns und befindet sich auch nicht auf unserer Twitter-Seite“. Hintergründe zu der Nachricht, ihr möglicher Urheber oder Angaben zur Verbreitung waren am Montagabend zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.

Der Alltag kommt gewaltig in den Hambacher Forst zurück

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Vormittag die weitere Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst angeordnet. Das teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Die Polizei und die Bauämter des Kreises Düren und der Stadt Kerpen waren darauf vorbereitet und nahmen gegen 10\.30 Uhr die Arbeit auf. Wasserwerfer und schweres Gerät wurden am Morgen in Stellung gebracht. Nach dem Ertüchtigen der teils völlig aufgeweichten Waldwege machte sich ein Höheninterventionsteam der Polizei am frühen Nachmittag an die Räumung und den Abriss der Baumhäuser in einem Baumhausdorf namens „Kleingartenverein“.

Die Bewohner wurden aufgefordert, die Behausungen zu verlassen. „Der Unglücksfall des am Mittwoch tödlich verunglückten Journalisten verdeutlicht, dass eine Lebensgefahr für alle Beteiligten in den Baumhäusern besteht“, hieß es in einer Mitteilung. Die Aufforderung verhallte laut Polizei ohne Reaktion.

Vergangenen Mittwoch hatte Minister Reul die Räumung nach dem tödlichen Sturz eines bloggenden Aktivisten im Hambacher Forst ausgesetzt. Die Entscheidung, nur fünf Tage später die Arbeit wieder aufzunehmen, stieß auf scharfe Kritik von Waldbesetzern und Aktivisten.

„Die Landesregierung beweist auf geschmacklose Weise, dass ihnen die Durchsetzung von Konzerninteressen heilig ist“, sagte ein Sprecher der „Aktion Unterholz“. Ministeriumssprecher Wolfgang Beus erklärte die kurze Trauerzeit damit, dass „die Baumhäuser nach wie vor gefährlich“ seien und daher geräumt werden müssten. „Das hat der tragische Vorfall vergangene Woche ja gezeigt.“

„Ein monströser Eingriff“

Erstmals hat sich am Montag Aachens Bischof Helmut Dieser in die Debatte um den Hambacher Forst eingeschaltet. Er rief „alle Beteiligten auf, auf jegliche Anwendung von Gewalt zu verzichten und die Verbindlichkeit der Rechtsstaatlichkeit, demokratisch herbeigeführter Willensbildung und des Gewaltmonopols des Staates in keiner Weise zu hintergehen“. Wer „ausführt und auszuführen hat, was demokratisch gewollt und juristisch bestätigt wurde, darf nicht diskriminiert werden!“, teilte Dieser mit. Er glaubt, dass die politische Auseinandersetzung um Ökologie und Energiewirtschaft „unbedingt fortgesetzt werden“ müsse. Die Tagebaue bedeuteten „einen monströsen Eingriff in weite Natur- und Kulturlandschaften“.

Als Solidaritätsbekundung für die Waldbesetzer ketteten sich am Vormittag acht Aktivisten des „Antiautoritären Klimabündnisses“ an zwei Stellen an die Gleise der Hambachbahn. Laut Polizei verliefen alle Einsätze bis in den Abend ohne besondere Vorkommnisse.

Die Bewohner des Baumhausdorfes „Kleingartenverein“ wurden aufgefordert, die Behausungen zu verlassen. „Der Unglücksfall des am Mittwoch tödlich verunglückten Journalisten verdeutlicht, dass eine Lebensgefahr für alle Beteiligten in den Baumhäusern besteht“, hieß es in einer Mitteilung. Die Aufforderung verhallte laut Polizei ohne Reaktion.

Die Räumung wurde nicht an der Unfallstelle fortgesetzt. Aus Pietätsgründen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zu einer privaten Gedenkveranstaltung sollten dort auch die Eltern des jungen Mannes kommen, hieß es in den sozialen Medien.

Kurz bevor der Blogger am Mittwoch starb, hatte die Düsseldorfer Firma Gerken angekündigt, alle Bühnen, mit deren Hilfe die Baumhäuser geräumt wurden, trotz gültiger Überlassungsverträge stillzulegen und aus dem Wald abzuziehen. Offiziell hatte die Firma dies damit begründet, mit den Räumungen nicht einverstanden zu sein. Zwei weitere Firmen hatten angekündigt, keine Arbeitsbühnen für die Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

Suche nach neuen Arbeitsbühnen

Tagebaubetreiber RWE hatte am Wochenende gegenüber unserer Zeitung erklärt, „seit Jahrzehnten vertrauensvoll mit der Firma Gerken zusammenzuarbeiten“. Ob RWE Regressansprüche gegen Gerken geltend machen wird, ließ der Energiekonzern offen. Da die Räumung nicht ohne die Arbeitsbühnen fortgesetzt werden kann, ist davon auszugehen, dass es RWE gelungen ist, Ersatz zu beschaffen. Eine niederländische Firma, die ebenfalls Arbeitsbühnen vermietet, war während des Wochenendes in Sozialen Netzwerken bereits aufgefordert worden, sich dem Protest anderer Arbeitsbühnenverleiher anzuschließen. Twitter-User riefen dazu auf, das Unternehmen anzurufen oder massenweise schriftlich unter Druck zu setzen.

Die Polizei war davon ausgegangen, dass insgesamt bis zu 60 Hütten zu räumen sind, stellte diese Zahl jetzt aber in Frage: Möglicherweise seien in den letzten Tagen neue Hütten entstanden, sagte ein Polizeisprecher.

Rodung könnte ab dem 15\. Oktober beginnen

Nach dem Ausrufen der Trauerzeit war aufgefallen, dass die Zahl der Polizisten im Hambacher Forst nicht signifikant zurückgegangen war. Wie sich nun zeigt, war dies ein Indiz dafür, dass die Räumungen zügig fortgesetzt werden sollten.

Die Räumung der Baumhäuser dient der Vorbereitung der weiteren Rodung des Hambacher Forsts, die ab dem 15\. Oktober beginnen kann. Vorher will das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münsterentscheiden, ob ein Beschluss des Verwaltungsgerichtsgerichts Köln, das den Betriebsplan für die Weiterführung des Tagebaus Hambach für rechtmäßig erklärt hat, gültig bleibt oder nicht. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob der Hambacher Forst als europäisches FFH-Naturschutzgebiet ausgewiesen werden muss oder nicht.

Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass auch das OVG zunächst keine abschließende Entscheidung trifft. Da es um die Auslegung einer europäischen Richtlinie geht, wäre vorstellbar, dass das OVG die Klage des Bundes für Natur und Umweltschutz (BUND) dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt. BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen hatte kürzlich gegenüber unserer Zeitung erklärt, der OVG habe bei einer ähnlichen Entscheidung vergangenes Jahr „Sympathie für unsere Position gezeigt“.

(gego/pol/dpa)
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