Hambacher Forst: Prozess gegen Aktivist eingestellt

Hambacher-Forst-Aktivisten vor Gericht: Der Kampf, der Wald, die Freisprüche

Das Amtsgericht Kerpen hat am Donnerstag das Verfahren gegen einen Waldbesetzer eingestellt: Warum die Hambacher-Forst -Prozesse so selten mit einer Verurteilung enden.

Der Aachener Staatsanwaltschaft ist es am Donnerstag erneut nicht gelungen, die Verurteilung eines angeklagten Waldbesetzers aus dem Hambacher Forst zu erreichen, das Verfahren gegen einen nicht identifizierten Mann, der sich „Andrea“ nennt, ist gegen die Zahlung von 100 Euro an Pro Asyl eingestellt worden.

Wie der Direktor des Amtsgerichts Kerpen, Joachim Rau, erklärte, seien die Videobeweise nicht ausreichend gewesen, um dem Mitte September während der Baumhausräumung im Hambacher Forst festgenommenen Mann eine Widerstandshandlung gegen Polizisten nachzuweisen. „Die Videosequenzen ließen unterschiedliche Deutungen zu“, sagte Rau.

Letztlich stimmte Staatsanwalt Jost Schützeberg der Einstellung des Verfahren zu. Anspruch auf Haftentschädigung wurde dem Angeklagten, anders als mehreren kürzlich freigesprochenen Waldbesetzern, allerdings nicht zugesprochen.

Die große Unübersichtlichkeit

Der Prozess von Donnerstag ist nun ein weiterer von mehreren Dutzend Prozessen, in denen es der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, eine Verurteilung angeklagter Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst zu erwirken. Manche Gerichtsverfahren ergeben einfach, dass der oder die Angeklagten sich nicht strafwürdig verhalten haben.

Das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Hambacher-Forst-Prozesse, sondern Alltag an deutschen Gerichten. Was diese Prozesse aber von fast allen anderen unterscheidet, ist die große Unübersichtlichkeit der Einsätze im Hambacher Forst, die der Polizei die Dokumentation von Straftaten erheblich erschwert. Der Prozess offenbarte diese Schwierigkeit geradezu exemplarisch.

Das Video zeigte mehrere Polizisten, die dabei waren, den angeklagten Waldbesetzer am Tag der mutmaßlichen Tat von einem Baum zu holen. Ein Polizist befand sich oberhalb von „Andrea“, einer unterhalb. Hinzu kamen mehrere Polizisten auf einer Hebebühne. Auf dem Boden standen Beamten der Beweissicherung und filmten die Szene. In der schriftlichen Dokumentation stand, „Andrea“ habe nach den Polizisten getreten und geschlagen, das hätten die Polizisten oberhalb und unterhalb des Baumbesetzer ausgesagt. Wer aber genau diese Polizisten waren, wurde nicht festgehalten.

Da bei den Hambacher Forst teilweise mehr als 1000 Polizisten vor Ort sind, werden zu solchen Einsätzen Hundertschaften aus der ganzen Bundesrepublik zusammengezogen. Die Polizisten, die „Andrea“ aus dem Baum holten, kamen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Doch ihre Namen und ihre Dienstnummern hatten die dokumentierenden Beamten nicht in der Akte vermerkt, so dass sie auch nicht als Zeugen vor dem Amtsgericht Kerpen aussagen konnten. Deswegen stand am Ende Aussage gegen Aussage, die Videoaufnahmen waren nicht eindeutig.

Die meisten im Hambacher Forst begangenen Straftaten sind solche aus dem niederschwelligen Bereich, die ohnehin nicht mit hohen Strafen bedroht sind: Körperverletzung, versuchte gefährliche Körperverletzung oder eben Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Selbst bei Verurteilungen wegen solcher Straftaten werden in der Regel keine harten Strafen ausgesprochen.

Und weil das so ist, wird sehr viel weniger aufwendig ermittelt als bei schweren Straftaten, die mit langen Haftstrafen bedroht sind. Mit anderen Worten: Wäre es um Mord gegangen, hätte man die Namen der Polizisten mit einiger Sicherheit vermerkt – oder zumindest im Nachhinein ermittelt.

Die für die Einsätze im Hambacher Forst zuständige Aachener Polizei erklärte am Donnerstag, dass die jeweiligen Hundertschaften selbst für die Dokumentation und das Schreiben der Anzeigen zuständig seien und diese der Aachener Kriminalpolizei übergeben. Aufgrund der schieren Masse der Vorgänge sei es kaum möglich, umgehend alle Akten auf Vollständigkeit hin zu überprüfen. Mehr als 400 Anzeigen wurden beim Einsatz im Hambacher Forst zwischen Mitte September und Anfang Oktober geschrieben, weitere Gerichtsprozesse werden folgen.

Die Schwierigkeit, die im Hambacher Forst begangenen Straftaten gerichtlich zu ahnden, hinterlässt bei vielen Bürgern Ratlosigkeit, oft auch Wut, die sich manchmal in Internetforen oder Leserbriefen entlädt. Selbst ein Beamter, der mit mehreren Verfahren gegen Waldbesetzer zu tun hatte, sagte vor einiger Zeit: „Der Aufwand ist riesig, die Ergebnisse dürftig. Das kann manchmal auch frustrierend sein.“

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