Hambacher Forst: Keine Rodungen bis Oktober 2018

Aachen/Merzenich : Hambacher Forst: Keine Rodungen bis Oktober 2018

Die Rodungssaison im Hambacher Forst ist seit Donnerstag offiziell beendet. Das teilte die Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage unserer Zeitung mit. Das bedeutet, dass das kleine Waldstück am Tagebau Hambach frühestens am 1. Oktober 2018 weiter gerodet werden darf.

Mit ihrer Entscheidung hat die Bezirksregierung die juristische Auseinandersetzung um die Rodung des Waldes vorläufig beendet. Wie Oberbergdirektor Andreas Nörthen gegenüber unserer Zeitung erklärte, sei es nun an Tagebaubetreiber RWE, ein neues Gutachten über die Schutzwürdigkeit des Hambacher Forsts erstellen zu lassen.

Dieses Gutachten, dessen Erstellung in einem mittlerweile beendeten Verfahren das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster angeregt hatte, werde dann gemeinsam mit dem beantragten Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 des Tagebaus Hambach geprüft, der eigentlich am 1. Januar in Kraft treten sollte.

Damit RWE den Tagebau Hambach auch ohne Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans ab 1. Januar weiterbetreiben kann, sei der alte über den 31. Dezember hinaus bis Ende März 2018 verlängert worden, sagte Nörthen. So sei „die wichtige Versorgung der Braunkohlekraftwerke in den nächsten Monaten gewährleistet“.

In dem Gutachten, das RWE nun erstellen lassen muss, wird geprüft, ob der Hambacher Forst der europäischen Naturschutzrichtlinie 92/43/EWG entspricht und deswegen nicht weiter gerodet werden darf. Vorherige Gutachten hatten dies stets verneint. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob die Bechsteinfledermaus überhaupt aus dem Hambacher Forst in andere Gebiete umgesiedelt werden kann oder darf.

Oberbergdirektor Nörthen erklärte, dass bereits ein Teil des Bestandes erfolgreich und unter Einhaltung der Vorschriften für den Artenschutz umgesiedelt worden sei. Die Umweltschutzorganisation BUND hatte unter anderem wegen natur- und artenschutzrechtlicher Fragen gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach und die Rodung des Waldes geklagt.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) lobte die Entscheidung zum längeren Rodungssstopp: „Das ist eine kluge Entscheidung der Bezirksregierung, die Rechtssicherheit für das Unternehmen und die Mitarbeiter schafft und die Energieversorgung sichert.” Zugleich gebe der der befristete Rodungsverzicht allen Beteiligten Zeit, Fragen des Natur- und Artenschutzes gründlich zu prüfen, erklärte er.

Der BUND sprach in einer ersten Reaktion von einem „wichtigen Etappensieg”. „Wir haben zwar den Braunkohlentagebau noch nicht stoppen können, der Hambacher Wald wird aber vorerst nicht weiter vernichtet”, stellte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND fest.

(gego/dpa)
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