Hambacher Forst: Gericht entscheidet Anfang 2019

Rodung im Hambacher Forst: Gericht will schon Anfang 2019 entscheiden

Im Oktober stoppte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodung des Hambacher Forsts. Alle Beteiligten glaubten, für mindestens zwei Jahre kehre Ruhe ein, doch nun zeichnet sich etwas anderes ab.

Selbst der RWE-Vorstand hatte sich auf lange Wartezeiten und Stillstände im Tagebau Hambach eingerichtet, kurz nach der Gerichtsentscheidung vergangenen Oktober wurde das Tempo im Tagebau merklich gedrosselt. Bis Ende 2020, hieß es, sei der Hambacher Forst vor den Kettensägen des Energiekonzerns RWE sicher, mindestens, früher werde das Verwaltungsgericht Köln nicht entschieden haben.

Doch in den vergangenen Tagen informierte Richter Holger Maurer, Vorsitzender der 14. Kammer, die Beteiligten dieses bedeutsamen Verfahrens, dass er keineswegs gedenke, sich übermäßig viel Zeit zu lassen. Bereits im ersten Quartal 2019 wolle er über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach entscheiden, die die Bezirksregierung Arnsberg im März 2018 erteilt hatte. Und das bedeutet: Je nachdem, wie und wann Maurers Kammer entscheidet, könnte der Hambacher Forst noch in dieser Rodungssaison weitergerodet werden. Die Rodungssaison dauert bis zum 28. Februar 2019.

Den Rodungsstopp hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 5. Oktober am Ende eines Eilverfahrens verhängt. Die Sache sei viel zu kompliziert, um sie in einem Eilverfahren zu entscheiden, hatten die OVG-Richter mitgeteilt. Das Verwaltungsgericht Köln solle in aller Ruhe eine Entscheidung in einem sogenannten Hauptsacheverfahren fällen. Bis dahin dürfe zwar der Tagebau Hambach weitergeführt, der Hambacher Forst aber nicht gerodet werden, entschieden die Richter. Aufatmen bei den Waldbesetzern und den Umweltschützern, Ärger bei RWE und seinen Mitarbeitern. Die Landesregierung war überrascht.

Dass Richter Maurer nun aber doch nicht so lange braucht, um über die Klage des BUND zu entscheiden, mag damit zusammenhängen, dass seine Kammer bereits im November 2017 über eine ähnliche Klage bezüglich eines früheren Hauptbetriebsplans entschieden hatte. Formell handelte es sich um eine andere Genehmigung, die Inhalte aber sind im aktuellen Verfahren wenn nicht gleich, dann zumindest sehr ähnlich. Auch die Argumente des BUND, der die Ansicht vertritt, der Hambacher Forst gehöre nach einer EU-Umweltrichtlinie geschützt, dürften ähnliche sein wie schon im November 2017 entschiedenen Verfahren. An der Rechtslage hat sich zwischenzeitlich nichts geändert, der BUND war Ende 2017 mit seiner Klage in Köln gescheitert, Maurer hatte sie abgewiesen, obschon er sich darum bemüht hatte, einen Kompromiss zwischen RWE und BUND auszuhandeln: vergebens.

Bis 1. Februar 2019 soll auch der Bericht der Kohlekommission vorliegen, der Empfehlungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung enthalten soll. Doch direkte Auswirkungen hat die Empfehlung der Kommission nicht. Erst ein anschließendes Gesetzgebungsverfahren könnte die Rechtslage im Rheinischen Revier ändern. Was das für den Erhalt des Hambacher Forsts bedeutet, ist vorbehaltlich der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts im Moment wieder vollkommen offen. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte, habe die 14. Kammer noch keinen Verhandlungstermin festgelegt.

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