Hambacher Forst: Einsatz-Ende noch nicht absehbar

Protest erreicht Düsseldorf : Ende des Einsatzes im Hambacher Forst nicht absehbar

Obwohl die Polizei im Hambacher Forst bis Mittwochabend bereits 64 Baumhäuser geräumt und abgerissen hat, ist ein Ende des Einsatzes im Hambacher Forst nicht absehbar. Die Proteste erreichen währenddessen Düsseldorf.

Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen zeitweise Zelte in der Düsseldorfer Staatskanzlei aufgeschlagen. Sie forderten eine politische Lösung im Konflikt um die Räumung und geplante Rodung im Braunkohlegebiet Hambacher Forst. 30 bis 40 Aktivsten drangen nach Angaben eines Greenpeace-Sprechers durch die Vordertür in das Foyer ein und schlugen drei Zelte auf. Die Düsseldorfer Polizei sprach von einer illegalen Aktion. Nach Absprache mit der Staatskanzlei seien aber keine Personalien aufgenommen worden.

Die Aktivisten forderten ein persönliches Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Greenpeace zufolge verließen sie das Foyer nach einem Gespräch mit Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski aber wieder. „Nun erwarten wir eine Antwort des Ministerpräsidenten bis spätestens Anfang nächster Woche“, sagte der Greenpeace-Sprecher.

Zwei Aktivisten kletterten zudem auf das wenige Meter hohe Vordach der Staatskanzlei. Dort brachten sie ein Banner mit der Forderung „Herr Laschet: Reden statt roden“ an. Die Polizei war nach Worten eines Sprechers „mit ausreichendem Aufgebot“ vor Ort und sicherte die Eingänge des Gebäudes. Es sei friedlich geblieben.

In einer Pressemitteilung prangerten die Aktivisten das Verhalten Laschets in Bezug auf die Vorkommnisse im Hambacher Forst an. „Bislang tut Laschet nichts, um die schärfer werdende Auseinandersetzung politisch zu lösen“, heißt es in dem Schreiben.

Die Polizisten stoßen im Wald immer wieder auf neue Konstruktionen in den Bäumen. Foto: dpa/David Young

Langwieriger Einsatz im Forst

Mit einem schnellen Ende des Einsatzes im Hambacher Forst sei im Moment nicht zu rechnen. Dana Zimmermann, Sprecherin der Aachener Polizei, sagte am Donnerstag, dass die Beamten immer neue Baumhäuser im Wald entdecken.

Dem Tagebaubetreiber RWE kann diese Nachricht nur recht sein. Denn im Prinzip ist es so, dass nicht die Polizei, sondern RWE dafür zuständig ist, dass nach der Räumung des Hambacher Forsts dort keine neuen Baumhäuser entstehen.

Zwar verfügt RWE über einen Werksschutz, der von Sicherheitsfirmen unterstützt wird; doch ob die RWE-Mitarbeiter die Waldbesetzer daran hindern könnte, nach dem möglichen Abzug der Polizei neue Baumhäuser zu errichten, ist fraglich. Das Sicherheitspersonal darf sich weder bewaffnen noch Gewalt gegen Menschen anwenden. Die Mitarbeiter haben nur das sogenannte Jedermannsrecht, das jedem Bürger zustehen.

Sollte die Polizei den Hambacher Forst also vor dem Beginn der Rodungen verlassen, hätte RWE vermutlich ein Problem. Der Konzern hatte vergangene Woche erklärt, ein Konzept für diesen Fall erarbeiten zu wollen. Doch möglicherweise wird das gar nicht mehr nötig sein. Die Rodung beginnt frühestens am 15. Oktober. Es wird erwartet, dass das Oberverwaltungsgericht Münster am Tag vorher über einen Eilantrag des Bundes für Natur und Umweltschutz entscheidet, mit der die Rodung des Hambacher Forsts verhindert werden soll.

Anfang dieser Woche hatte die Polizei mitgeteilt, mehr als 70 Baumhäuser festgestellt zu haben. Doch auch diese Zahl ist bereits überholt. Wie Polizeisprecherin Zimmermann sagte, würden desto mehr Baumhäuser, Plattformen und andere Konstruktionen auf Bäumen entdeckt, je weiter die Polizei in den Wald vordringe. Deswegen habe die Aachener Polizei auch über das Wochenende hinaus weitere Kräfte angefordert, um den Einsatz im Hambacher Forst, wenn nötig, fortsetzen zu können.

„Der Wald ist nicht mehr zu retten“

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Waldbesetzer im Hambacher Forst scharf kritisiert. „Wer illegal den Wald besetzt und unsere Mitarbeiter mit Fäkalien bewirft, ist für mich kein Aktivist. Das ist ein Straftäter“, sagte der Manager im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Schmitz kritisierte auch die Umweltverbände. Er sei persönlich enttäuscht, dass die Verbände nicht zu einem gemeinsamen Aufruf gegen die Gewalt bei den Protesten im Braunkohlerevier bereit gewesen seien.

An den Rodungsplänen hielt der RWE-Chef ungeachtet der Proteste fest. „Der Wald ist schlichtweg nicht mehr zu retten. Alles andere ist eine Illusion“, sagte er. Selbst wenn RWE den Tagebau in Hambach sofort stoppen würde, müsse der Konzern den Wald roden. „Wir brauchen diese Erdmassen, um die Böschungen dauerhaft zu stabilisieren. Die sind so steil, dass sie abgeflacht werden müssen“, sagte Schmitz.

Der Manager räumte ein, dass RWE mit der Rodung einen großen Imageschaden riskiere. Doch könne er nicht 5000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, um diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen.

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