Kerpen/Düsseldorf: Hambacher Forst: BUND sieht Armin Laschet gefordert

Kerpen/Düsseldorf : Hambacher Forst: BUND sieht Armin Laschet gefordert

Am Dienstagabend hatten einige Aktivisten und Sympathisanten im Hambacher Forst an einem Lagerfeuer getanzt und Sekt getrunken. Am Mittwochmorgen darauf standen einige von ihnen wieder um Dirk Jansen herum, der den großen Sieg erstritten hatte und jetzt am Hambacher Forst die Fragen der Presse beantwortete.

Jansen, Geschäftsleiter des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), kämpft seit etwa 30 Jahren gegen RWE und den Braunkohleabbau, er weiß also, wie Gerichtsentscheidungen zu bewerten sind. Und weil das so ist, wollte er den vom Oberverwaltungsgericht Münster beschlossenen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst auch nicht allzu hoch hängen. „Wichtige Entscheidung, aber nur ein kleines Etappenziel“, sagte Jansen, und die anwesenden Aktivisten jubelten kurz.

Sieht den Ministerpräsidenten in der Pflicht: BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen, hier bei einem früheren Gerichtstermin mit Unterlagen über den Braunkohletagebau. Archivfoto: dpa.

Der Entschluss des 11. Senats des Oberverwaltungsgerichts (OVG) kam in der Tat ein bisschen überraschend, schließlich liegt das Eilverfahren, das Jansen und der BUND angestrengt hatten, den Richtern schon seit Wochen vor. Doch erst vergangenen Freitag reichte der BUND die schriftliche Begründung der Beschwerde ein, so dass das Gericht de facto erst seit Freitag mit der Klage des BUND befasst ist, in zweiter Instanz. Der am Dienstag verfügte Rodungsstopp könnte ein Indiz dafür sein, dass keine schnelle Entscheidung des OVG zu erwarten ist.

„Die Beteiligten dürfen sich nicht schon wieder gegenseitig ihre Prinzipien um die Ohren hauen”: Der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer (Grüne) zu einem runden Tisch mit allen Beteiligten des Tagebaus Hambach. Foto: dpa.

Jansen findet, dass in der jetzigen Situation Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gefordert wäre. „Laschet hat durch den Rodungsstopp nun die Zeit, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft befriedet und die Region zusammengeführt wird“, sagte Jansen. Er rief den Ministerpräsidenten dazu auf, alle Beteiligten an einem Tisch zu versammeln und zu versuchen, einen Kompromiss herbeizuführen.

Etwa so, wie es auch das Verwaltungsgericht Köln bereits versucht hatte. Der Vorsitzende der dortigen 14. Kammer, Holger Maurer, hatte RWE und dem Land NRW vorgeschlagen, die Reste des Hambacher Forstes entweder stehenzulassen oder zumindest so lange nicht weiter zu roden, bis es zur Fortführung des Tagebaus Hambach technisch unbedingt erforderlich wird. RWE hatte den Vergleich unter Verweis auf bergbautechnische Gründe nach kurzer Beratung abgelehnt. Jansen glaubt aber nicht, dass dies tatsächlich das letzte Wort gewesen sein muss.

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter und ebenfalls BUND-Mitglied, erklärte am Mittwoch, dass ein neuer Versuch, nach einem Kompromiss zu suchen, nicht damit beginnen dürfe, dass sich die Beteiligten „sich gegenseitig ihre Prinzipien um die Ohren hauen“. RWE wisse, dass der Braunkohleausstieg früher komme als geplant, deswegen gehe es dem Konzern bei allen Erwägungen auch jetzt schon darum, sich „einen früheren Ausstieg so gut wie möglich versilbern zu lassen“.

Jansen erklärte, dass mehr als 30 Prozent der von RWE im Tagebau Hambach geförderten Braukohle gar nicht verstromt, sondern veredelt werde und berief sich auf offizielle RWE-Zahlen. Die verbleibenden 70 Prozent der im Hambacher Tagebau geförderten Braunkohle, die verstromt werde, mache lediglich einen Anteil von fünf Prozent des gesamten deutschen Stroms aus.

Da überdies durch die Stilllegung zweier Kraftwerksblöcke in Frimmersdorf in den vergangenen Wochen und die Stilllegung weiterer Blöcke in Neurath und Niederaußem in den nächsten Jahren der Braunkohlebedarf sinke, sei es nicht unwahrscheinlich, dass der Hambacher Forst erhalten werden könne, weil die Braunkohle im Tagebau Hambach nicht mehr komplett benötigt werde, sagte Jansen.

Die große Frage ist nun, ob Ministerpräsident Laschet sich in der Position sieht, einen Vermittlungsversuch zu unternehmen. Jansen sagte, „Laschet scheint abgetaucht zu sein, er ist einfach nicht da.“ Jedenfalls habe er sich bislang nicht zum Dauerkonflikt im Hambacher Forst geäußert. Eine Anfrage unserer Zeitung zur Situation am Hambacher Forst und zur Idee eines Kompromisses vom Kölner Verwaltungsgericht wollte Laschet bis Mittwochnachmittag zum wiederholten Mal nicht beantworten.

Um eine Idee von Laschets Position zur Zukunft der Braunkohle zu erhalten, hilft ein Blick in den nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag von CDU und FDP, den Laschet und andere am 26. Juni 2017 unterzeichnet haben. Darin heißt es auf Seite 38: „Von Nordrhein-Westfalen aus leiten wir einen energiepolitischen Neustart ein. Unser Ziel ist es, die Energiewende sicherer, kostengünstiger und ökologisch nachhaltiger zu gestalten.“

Ein Stück weiter unten, auf Seite 39, heißt es allerdings: „Wir stehen zu den vorhandenen Genehmigungen der Tagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier.“ Zur Erinnerung: Die vorhandenen Genehmigungen für den Tagebau Inden läuft 2030 aus, die für den Tagebau Hambach 2040 und die für den Tagebau Garzweiler 2045.

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