Habeck-Faktor tut den Grünen in NRW gut

Selbstkritik zur Schulpolitik : Habeck-Faktor beflügelt NRW-Grüne

Weniger Oberlehrer, mehr Lässigkeit – die Erfolgsmasche der neuen Grünen-Spitze um Robert Habeck zieht auch den Landesverband in NRW. Trotz Rekord-Mitgliederzahlen will der aber nicht abheben, sondern Selbstkritik üben – vor allem zur eigenen Schulpolitik.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen freuen sich über einen Rekord-Anstieg ihrer Mitgliederzahlen und führen das auch auf den Stil ihrer Bundesparteispitze zurück. „Wir sind gewachsen wie nie zuvor“, bilanzierte Landesparteichef Felix Banaszak am Dienstag in Düsseldorf.

Mit einem Plus von gut 13 Prozent seit der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017 stünden die NRW-Grünen nun haarscharf vor der 15 000-Mitglieder-Marke - dem höchsten Wert ihrer Parteigeschichte. Selbst im Jahr der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 sei der Zuwachs nicht einmal halb so hoch ausgefallen.

Der erfreuliche Trend sei auch dem „neuen Habitus“ der beiden seit einem Jahr amtierenden Bundesvorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, zuzuschreiben, sagte Landeschefin Mona Neubaur. „Das ist ein Aushängeschild für die Partei.“ Den neuen Stil beschrieb sie mit den Worten: „nicht mehr belehren, Respekt vor anderen Meinungen haben, Lösungen in den Vordergrund stellen, nicht Probleme verwalten.“

Die NRW-Grünen führen den Mitgliederzuwachs aber auch auf ihre klare Haltung für den Erhalt des Hambacher Forsts und gegen Rechtspopulisten zurück. Der kompromisslose Kampf gegen Rechts sei ein Alleinstellungsmerkmal ihrer Partei, meinte Neubaur. „Der stärkste Gegenpol der AfD sind die Grünen.“

Einen landespolitischen Schwerpunkt wollen die Grünen 2019 in der Bildungspolitik setzen - mit kritischem Blick zurück auf grüne Schulpolitik, die sie mit ihrer Ministerin und damaligen Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann zwischen 2010 und 2017 maßgeblich beeinflusst haben. Eine Kommission arbeite seit dem vergangenen Sommer unter seiner Leitung an der Frage, welche Fehler die Grünen in der rot-grünen Regierungszeit gemacht hätten, sagte Banaszak.

Dazu zähle eine falsche Positionierung zum Turbo-Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8). Löhrmann hatte, gegen den Willen der meisten Eltern, lange an G8 festgehalten. Weitere Fehler seien die unzureichende Ausgestaltung der Inklusion und die Überforderung der Schulen mit ständig neuen Anforderungen gewesen. Politische Antworten hätten ebenso gefehlt wie Anerkennung der Leistungen - auch in der Lehrerbesoldung.

„Wir suchen nach Möglichkeiten, Druck rauszunehmen“, sagte Banaszak. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung müsse anders gesteuert werden. Die Schulen benötigten mehr Zeit, mehr Ressourcen und individuellere Lösungen, um unterschiedliche Voraussetzungen in den jeweiligen Elternhäusern und Stadtteilen auffangen zu können.

„Wir müssen Bildung für das 21. Jahrhundert neu buchstabieren.“ Dazu gehöre mehr Bildungsgerechtigkeit. Mitte Juni soll ein Landesparteitag der Grünen über ihren künftigen Bildungskurs beschließen.

(dpa)
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