Düsseldorf: Gut zwei Monate Schwarz-Gelb in NRW: Empfehlung für den Bund?

Düsseldorf : Gut zwei Monate Schwarz-Gelb in NRW: Empfehlung für den Bund?

Armin Laschet ist derzeit auffallend häufig im Fernsehen und in Zeitungen zu sehen. Der CDU-Sieger bei der NRW-Landtagswahl im Mai sitzt beim Dieselgipfel an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel oder schaltet sich in der Hauptstadt für den Joberhalt bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ein. Noch knapp zwei Wochen bis zur Bundestagswahl.

Ist Laschets Regierung mit der FDP, die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland, eine Empfehlung für dieses Modell auch im Bund? Was hat die Landesregierung vorzuweisen nach zweieinhalb Monaten im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem gut jeder fünfte Wahlberechtigte lebt? Nicht nur in NRW wird Laschets Regierungserklärung am Mittwoch mit Spannung erwartet.

Die Koalitionsbildung in Düsseldorf habe man schnell geschafft, auch weil man schon die Wahl am 24. September im Blick hatte, sagt Christoph Bieber, Experte für politische Kommunikation. „Das Signal war: Gelingt es CDU und FDP hier in NRW trotz aller Unterschiede zügig einen gemeinsamen Boden zu finden, ist das auch eine gute Chance für den Bund.” Danach sei es aber „ruckelig” geworden.

Untätig war Schwarz-Gelb nicht. Ein Nachtragsetat 2017 ist beschlossen, mit einem Rettungspaket für die Kitas. Die Wirtschaft soll - etwa durch Bürokratieabbau - „entfesselt” werden. Für die Kommunen gibt es mehr Geld. Das G9-Abitur nach neun Jahren Gymnasium kommt. Laschet hat versprochen, NRW bei Wirtschaft, Bildung, Innerer Sicherheit bundesweit an Spitzenplätze zu führen.

Beim Bürger sei noch nichts angekommen, meint Bieber. „Natürlich ist noch Stau auf den Straßen, und die Leute fühlen sich auch nicht sicherer. Das braucht etwas Zeit.” Die Regierung stecke noch in einer „Transformationsphase”: Ministerien ziehen um, Stellen werden neu besetzt, der Behördenapparat muss ins Laufen gebracht werden.

Politikwissenschaftler Norbert Kersting analysiert: „Seit die neue Landesregierung im Amt ist, ist noch nicht viel Konkretes passiert, und das ist wohl auch der Bundestagswahl geschuldet.” Der Haushalt 2018, bei dem man Farbe bekennen müsse, lasse „ungewöhnlich lange” auf sich warten. Auch wenn die CDU von Kanzlerin Angela Merkel in Umfragen weit vorne liege, gelte: „In einem insgesamt blutleeren Wahlkampf kann der Schuss nach hinten losgehen, wenn aus NRW Negativmeldungen kämen.” Die Folge: „Man vermeidet in NRW alles, was Angriffsfläche bieten und einen negativen Einfluss auf den 24. September haben könnte.”

Auf die Frage, ob die bisherige Arbeit seine Regierung die Chancen für Schwarz-Gelb im Bund erhöht, sagt CDU-Bundesvize Laschet der dpa: „Es freut uns, wenn unsere Arbeit Zustimmung findet und ein Bündnis aus CDU und FDP auch im Rest Deutschlands beliebt ist.” FDP-Chef Christian Lindner - in den Startlöchern nach Berlin - meint: „Die Aufholjagd des Landes NRW hat sehr gut begonnen.” Allerdings: „Die CDU von Armin Laschet in NRW ist aber eine andere als die Merkel-CDU im Bund.”

Aus dem Land kommt geteiltes Echo: Viel Zustimmung von Verbänden zu einzelnen Ankündigungen, Kritik dagegen vor allem aus der Öko-Energiebranche zum Plan, weniger Windräder zu bauen. Laut einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol” wäre für die Wähler in NRW eine schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit die bevorzugte Koalition - 43 Prozent finden sie „sehr gut” oder „gut”.

Die Opposition spricht von einem „Stolperstart”. SPD-Landeschef Michael Groschek textet zur Personalie Stephan Holthoff-Pförtner „Laschets leidvoller Lapsus.” Der Minister für Bund und Europa musste nach heftiger Kritik seine Zuständigkeit für Medienpolitik abgeben, er hält einen Anteil an der Funke-Mediengruppe.

Auch Agrarministerin Christine Schulze Föcking (CDU) wird heftig attackiert, Tierschützer fordern ihren Rücktritt nach unschönen Bildern von verletzten Schweinen im Mastbetrieb ihrer Familie. SPD und Grüne kritisieren, dass die Koalition 1,55 Milliarden Euro neue Schulden noch für 2017 machen will. CDU und FDP hatten die rot-grünen Vorgänger wegen hoher Kredite stets angegriffen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Schuldenkönigin” genannt. Nun schallt es Richtung CDU und FDP zurück: „Wortbruch”.

(dpa)
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