NRW-Landtag: Grüne wollen Tod des Syrers untersuchen lassen

NRW-Landtag: Grüne wollen Tod des Syrers untersuchen lassen

Die Grünen-Fraktion wird wegen des zu Unrecht ins Gefängnis gesperrten Syrers Ahmed A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigte deren rechtspolitischer Sprecher Stefan Engstfeld am Freitag an.

Der Syrer war mit einem Straftäter aus Mali verwechselt worden und erlitt bei einem Zellenbrand tödliche Verletzungen.

Ein Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags sei in diesem Fall der beste Weg, um strukturelle Defizite zu erkennen, sagte Engstfeld. Der Fall des monatelang unschuldig hinter Gitter gesperrten 26-Jährigen lasse ein „Systemversagen“ erkennen.

„Zur Zeit der Taten, derentwegen er im Gefängnis saß, war er nicht einmal in Deutschland. Es muss strukturelle Defizite geben. Wir brauchen eine umfassende Analyse der Missstände.“

Trotz der seit Wochen andauernden Aufklärungsbemühungen stünden noch immer viele Widersprüche im Raum. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte zuvor eine Expertenkommission vorgeschlagen, die SPD den Einsatz eines Sonderermittlers.

Die Grünen können den Untersuchungsausschuss nicht alleine durchsetzen. Man stehe im Austausch mit der SPD. Aus seiner Sicht könnte der Untersuchungsausschuss noch vor Weihnachten seine Arbeit aufnehmen, sagte Engstfeld.

„Wir sind mit der Aufklärung noch nicht am Ende“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag. Biesenbach könne sich nicht in eine Experten-Kommission flüchten. „Was in Kleve passiert ist, bedarf einer weiteren Aufklärung“, sagte er. „So einfach kommt Minister Biesenbach nicht weg.“ Die SPD-Fraktion will am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines U-Ausschusses beraten und entscheiden.

Ein Untersuchungsausschuss wird eingesetzt, wenn mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen. Das sind mindestens 40 der 199 Abgeordneten. Die SPD erfüllt das Quorum mit ihren 69 Mandaten schon allein; die Grünen können aber mit ihren 14 Sitzen keinen Untersuchungsausschuss durchsetzen.

In Nordrhein-Westfalen waren zwei weitere Fälle von Menschen bekanntgeworden, die monatelang unschuldig im Gefängnis saßen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte gesagt, es spreche mittlerweile viel für ein grundsätzliches Problem. Im Fall des in Kleve unschuldig inhaftierten Syrers ermittelt die Staatsanwaltschaft Kleve gegen mehrere Beamte wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung im Amt.

(dpa)
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