Grüne und IG BCE fordern Hilfe für Braunkohlearbeiter

Ende der Braunkohle : Grüne und IG BCE fordern Hilfen für Beschäftigte

An diesem Mittwoch kommt die Kohlekommission des Bundes ins Rheinische Revier. Dort sind die Zukunftssorgen besonders groß, seit die Rodung des Hambacher Forstes gerichtlich gestoppt wurde. Grüne und IG BCE fordern Hilfen für die Mitarbeiter.

Einen Tag vor dem Treffen der Kohlekommission im Rheinischen Revier mehren sich die Forderungen nach sozialverträglichen Lösungen für die Beschäftigten im Tagebau. „Der Staat darf die Beschäftigten nicht im Stich lassen. Niemand sollte Angst haben müssen, dass ein Bergmann ins Bergfreie fällt“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der „WAZ“ (Dienstag). Betriebsbedingte Kündigungen werde die Gewerkschaft IG BCE nicht akzeptieren, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Allein am Braunkohle-Tagebau Hambach hängen nach Angaben des Energiekonzerns RWE rund 4600 Arbeitsplätze. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Anfang Oktober die Rodung des Hambacher Forsts bis zu einem endgültigen Urteil untersagt. RWE kündigte danach an, die Förderung im Tagebau zu drosseln.

Die Kohlekommission soll Vorschläge für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und ein Ausstiegsdatum erarbeiten. Die Grünen treten nach der derzeitigen Beschlusslage für einen Ausstieg schon 2030 ein. Das lehnt RWE ab.

Einen möglichen Personalabbau „wollen wir über bekannte Instrumente wie Frühverrentung und natürliche Fluktuation hinbekommen“, sagte Vassiliadis. In der vergangenen Woche hatten Tausende RWE-Mitarbeiter aus Angst vor einem Jobabbau Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert.

„Beim Ausstieg aus der Braunkohle sollten wir uns an den Erfahrungen aus dem Steinkohlenbergbau orientieren“, forderte Krischer. „Wir kennen aus diesem Bereich Regelungen wie das Anpassungsgeld. So konnten Entlassungen verhindert werden. Auch für die Braunkohle brauchen wir ähnliche Instrumente, damit die Beschäftigten Sicherheit haben.“

Der Dürener Bundestagsabgeordnete warf der schwarz-gelben Landesregierung vor, das Problem der sogenannten Ewigkeitslasten bei der Braunkohle vollkommen auszublenden. „Das ist fahrlässig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „RWE behauptet, alle Kosten seien gedeckt, aber es gibt keine Transparenz.“ Ein unabhängiger Gutachter müsse zügig die Kosten des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung und die Verantwortung des Energiekonzerns RWE klären, forderte er.

Die Landtagsfraktion der Grünen will in der kommenden Woche ein eigenes Konzept zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschließen. „Die Erfahrung aus dem Ruhrgebiet lehrt uns, dass es schadet, den unvermeidlichen Niedergang des Bergbaus zu verzögern“, heißt es in der 13-seitigen Vorlage.

Das Konzept sieht unter anderem Fonds für Ewigkeitslasten und Hightech-Gründungen vor. Die Grünen schlagen vor, das Rheinische Revier zur bundesweit führenden Modellregion für digitale Wirtschaft und Verwaltung sowie autonome Elektromobilität zu entwickeln. Die vielen regionalen Zuständigkeiten müssten für das „Digitale Revier“ in einer Planungseinheit zentralisiert werden.

Der Bund will den deutschen Kohleregionen ein Sofortprogramm mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Ausstieg zur Verfügung stellen. „Aber das Rheinische Revier ist schlecht aufgestellt“, urteilt Krischer über seine Heimat. „Es gibt ein breites Irgendwas in meiner Region. In der Lausitz gibt es dagegen schon sehr klare Vorstellungen.“

Beim Ausbau mit schnellem Breitband und 5G-Mobilfunk fordern die Grünen Vorfahrt für die jahrelang benachteiligten Tagebaurand-Kommunen. RWE müsse zudem zügig Klarheit schaffen, welche Bergbau- und Kraftwerksflächen das Unternehmen mittel- und langfristig nicht mehr benötige, damit das Gebiet gezielt entwickelt werden könne. „Dabei kann nicht einseitig das Profitinteresse von RWE maßgeblich sein“, heißt es im Konzept der Grünen.

(dpa)
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