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NRW-Landtag: Grüne legen Fahrradgesetz vor

NRW-Landtag : Grüne legen Fahrradgesetz vor

Die oppositionellen Grünen im Landtag fordern verbindlichere Ziele und bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr für den Ausbau des Fahrradverkehrs in Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion legte dazu am Freitag einen eigenen Entwurf für ein Radverkehrsgesetz in NRW vor. Damit wollen die Grünen den Druck auf die Landesregierung erhöhen, den von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf für ein Fahrradgesetz nachzuschärfen.

Einig sind sich Wüst und die Grünen zwar, dass der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen in NRW von derzeit 9 auf 25 Prozent gesteigert werden soll. Anders als die Landesregierung haben die Grünen aber mit dem Jahr 2025 ein Zieldatum festgelegt. „Es gibt im Entwurf der Landesregierung keine konkrete Zielvorgabe und zu wenig konkrete Maßnahmen“, sagte Fraktionschefin Josefine Paul.

Das Verkehrsministerium erklärte, dass auch im Gesetzentwurf der Grünen das 25-Prozent-Ziel bis 2025 nicht direkt festgelegt sei. Vielmehr sei dort nur beschrieben, dass es sich um das Ziel der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ handele.

Von insgesamt etwa 100 geplanten Kilometern Radschnellwegen in NRW seien gerade einmal 15 Kilometer umgesetzt, sagten Paul und der verkehrspolitische Fraktionssprecher Arndt Klocke. In den Kommunen fehle zudem Personal. Selbst im Landesbetrieb seien nur zehn von 3000 Mitarbeitern zuständig für Radverkehr.

Das Verkehrsministerium stellte klar, dass allein im Bereich Planung im Landesbetrieb rund 300 Beschäftigte tätig seien, von denen „mindestens jeder Dritte zeitweilig oder sogar gänzlich Radverkehrsprojekte plant“. Außerdem seien zum ersten Mal zehn Planer eingestellt worden, die sich ausschließlich um Radverkehr kümmerten.

Jedes Jahr sollen nach Ansicht der Grünen 90 Millionen Euro für den Bau von Radvorrangrouten und Planung investiert werden. Dazu kommen laut Klocke weitere 55 Millionen Euro für den Ausbau der Planung, Verknüpfung mit dem ÖPNV und eine stärkere kommunale Öffentlichkeitsarbeit.

Außerdem müssten in Zeiten der Pedelecs und E-Bikes sichere Abstellanlagen sowie Ladestationen gebaut werden. Radwege sollen möglichst durchgängig geführt werden, ausreichend breit auch für Überholvorgänge sein und einen sicheren Fahrbahnbelag haben.

Das Verkehrsministerium erkläre, dass auch im Gesetzentwurf der Grünen das 25-Prozent-Ziel bis 2025 nicht direkt festgelegt. Vielmehr sei dort nur beschrieben, dass es sich um das Ziel der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ handele.

Das Zieldatum 2025 beim Ausbau des Radverkehrs sei „hochambitioniert“, räumte Klocke ein. „Wenn wir jetzt einen Quantensprung schaffen wollen in den nächsten vier Jahren, dann muss wirklich massiv was passieren.“ Nach der Sommerpause soll es im August nach Angaben der Grünen eine gemeinsame Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen geben.

„Unser Ziel ist, dass die Landesregierung nachbessert und nachschärft“, so Klocke. Er nahm bereits die Landtagswahl 2022 in den Blick: Sollte es zu einer grünen Regierungsbeteiligung kommen, würden die Grünen versuchen, noch konkretere Punkte in das Gesetz zu bringen. „Wir bereiten uns intensiv vor“, sagte Klocke zur Frage einer Regierungsbeteiligung.

(dpa)