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Nach der Landtagswahl: Grüne fahren zweigleisig auf Regierungskurs

Nach der Landtagswahl : Grüne fahren zweigleisig auf Regierungskurs

Erstmals Schwarz-Grün im Industrieland NRW? Oder doch eine Ampel wie im Bund? Die Grünen wollen sich nach ihren kräftigen Zuwächsen vorerst nicht auf eine Richtung festlegen.

Für die anstehenden Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen halten sich die Grünen mit einem Rekordergebnis im Rücken verschiedene Optionen offen. Das erste Gespräch soll zwar mit dem Wahlsieger CDU geführt werden, machte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich. Die Grünen stünden aber auch für Gespräche mit der SPD bereit, die trotz eines historisch schlechten Ergebnisses Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten will.

„Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten“, sagte Neubaur. „Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr.“ Die NRW-Grünen, die am Sonntag ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachten und den dritten Platz belegten, gingen gestärkt in solche Gespräche.

Neubaur kündigte ein schrittweises Vorgehen „in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt“ an. Es werde in den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien eine „erste gemeinsame Analyse“ geben, aber es würden noch keine Punkte „abgehakt“, erläuterte sie. Die Grünen hätten bereits von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Einladung erhalten und diese auch angenommen.

SPD-Landeschef Thomas Kutschaty kündigte seinerseits am Dienstag in Düsseldorf an, Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen. Die SPD-Landtagsfraktion bestätigte Kutschaty am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung vorläufig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. „Wir sind gut aufgestellt, wir sind personell bestätigt in unseren Ämtern“, erklärte er. Von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespräch erreicht. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. „Wir sind doch schon längst alle im Gespräch“, verdeutlichte Kutschaty und fügte außerdem hinzu: „Wir müssen doch jetzt nicht hier so eine Formalie machen. Wir sind doch gestern alle gemeinsam nach Berlin hin und zurück geflogen.“

Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar für Gespräche mit anderen Parteien offen. „Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Grün geben und nichts anderes steht zur Debatte“, erklärte er. Nach dem Wahlsonntag, an dem die NRW-FDP wegen starker Verluste zeitweise sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste, hatte sich auch FDP-Landeschef Joachim Stamp in diese Richtung geäußert.

Der amtierende CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach von einer Koalition auf Augenhöhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen zählten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitsplätze und Mobilität, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch Wüst teilnahm. Inwieweit das CDU-Programm mit den Programmen von SPD und Grünen zusammenpasse, könne er nicht sagen. Das der SPD habe er nicht gelesen, beim Grünen-Programm sei er gerade dabei, sagte Löttgen. In der Innen- und Sicherheitspolitik sei Schwarz-Gelb inhaltlich und personell mit Herbert Reul sehr erfolgreich gewesen.

Innenminister Reul selbst machte am Rande der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag deutlich, dass er als Innenminister gern weitermachen würde. Eine „Job-Garantien“ für bisherige Minister gebe es aber nicht. „Job-Garantie gibt es nirgendwo im Leben - also auch nicht bei der Politik“, unterstrich er. Er würde auch nicht um jeden Preis weitermachen und auch nicht jeden Posten übernehmen. So komme er als Schulminister nicht in Frage, sagte Reul, der in seiner Karriere unter anderem auch als Studienrat an einem Gymnasium tätig war.

(dpa)